Drei oberste Richter stellen sich hinter Delgado
Windhoek (jms/km) - Bei der Berufungsverhandlung vor dem Obersten Gericht haben sich drei der höchsten Richter Namibias im Fall Lühl-Delgado hinter Guillermo Delgado gestellt und die Verweigerung, ihn nach Namibia zu lassen, scharf kritisiert. Delgado, ein mexikanischer Staatsbürger, hatte durch die Heirat des Namibiers Phillip Lühl namibisches Domizil erhalten. Ohne Vorwarnung war ihm jedoch 2020 die Wiedereinreise nach Namibia verweigert worden. Das Innenministerium weigerte sich, sein Zertifikat zu erneuern, was Delgado rechtlich anfocht. Oberrichter Thomas Masuku hingegen lehnte Delgados Antrag ab. Die Obersten Richter Petrus Damaseb, Dave Smuts und Peter Shivute stellten sich nun gegen die Entscheidung. Damaseb sagte, „die Regierung hat ihm das Aufenthaltsrecht zugesprochen, und wenn sie es wieder entzieht, hat er das Recht zu handeln.“ Man könne der Regierung keinen Freifahrtsschein geben, über die Aufenthaltsgenehmigungen zu entscheiden. „Die Öffentlichkeit braucht Sicherheit.“ Smuts wiederum kritisierte die Aussage des Immigrationsbeamten, Delgado habe über seine Heirat gelogen, als falsch. „Dies war ein voreingenommener Schritt des Ministeriums.“ Der Anwalt Uno Katjipuka-Sibolile sagte, „bestimmte Rechte nur Heterosexuellen, aber nicht Homosexuellen zuzusprechen, ist Diskriminierung. Das ist gegen die Verfassung.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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