Dringende Reform angemahnt

Der Swapo-Parlamentarier und Leiter des namibischen Geheimdienstes, Peter Tsheehama, hat eine grundlegende Reform der defizitären Staatsunternehmen des Landes gefordert.

Windhoek - "Namibia kann sich nicht leisten, ineffiziente Staatsbetriebe weiterhin mit Millionen von Dollar öffentlicher Gelder zu unterstützen", sagte Tsheehama während der andauernden Haushaltsdebatte im Parlament. Eine derartige Subventionierung hält er vor allem dann für untragbar, wenn Staatsfinanzen für den "aufwändigen Lebensstil von Betriebsleitern" aufgewendet würden.


Mit Hinweis auf die öffentliche Untersuchung über angebliche Korruption bei der Sozialversicherungs-Kommission (SSC) forderte Tsheehama, dass "inkompetente, unehrliche und unmotivierte" Geschäftsführer staatlicher Unternehmen durch Fachkräfte aus der hiesigen Privatwirtschaft oder Vertragsangestellte aus dem Ausland ersetzt und die betroffenen Firmen klar definierten Leistungskriterien unterworfen werden müssten.


Eine solche Maßnahme sei notwendig, um das Verantwortungsbewusstsein und die Rechenschaftspflicht von Leitern staatlicher Unternehmen zu erhöhen. Darüber hinaus dachte Tsheehama laut über die Möglichkeit nach, das Gehalt von Geschäftsführern von ihrer jeweiligen Leistung abhängig zu machen und ein staatliches Gremium ins Leben zu rufen, die die "betriebswirtschaftliche Effizienz" von staatlichen Unternehmen überwachen solle. Diese Körperschaft solle auch über die Anstellung, Entlassung, Versetzung und Beförderung von Geschäftsführern staatlicher Betriebe entscheiden und die Finanzberichte der betroffenen Betriebe analysieren.


Diese "Überwachungsfunktion" solle Tsheehama zufolge auch regelmäßige Berichte im Parlament einschließen, in denen die von ihm gewünschte Kontrollinstanz über die Situation der staatlichen Unternehmen aufklärt, die nach seiner Einschätzung von "kritischer Bedeutung" für den Ruf und die wirtschaftliche Entwicklung Namibias sind.