Druck auf Arbeitsmarkt bleibt

Windhoek - Bereits am Abend, nachdem Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila den Haushaltsentwurf im Parlament präsentiert hatte, äußerten sich die ersten Repräsentanten des Finanzsektors. Positiv wurde die Finanzdisziplin der Regierung erwähnt, die ein aktuelles Defizit von 7,1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) möglich mache. Damit sei Namibia deutlich besser dran als die Nachbarn Botswana (12%) und Südafrika (10%), lobte Albé Botha, Geschäftsführer von PricewaterhouseCoopers Namibia.

Er versprach, dass die Privatwirtschaft alles daran setzen werde, die Regierung zu unterstützen, um das BIP in diesem Finanzjahr von 80 auf knapp 90 Mrd. N$ steigen zu lassen. Ganz wichtig sei die Schaffung von "namibischen Arbeitsplätzen", betonte er. Angesichts des Einnahmerückgangs aus der Zollunion SACU von 8,5 auf 6,4 Mrd. N$ (2009/10) und einem weiteren erwarteten Minus von 47% (2010/11) sowie der Erhöhung der Sozialleistungen sieht es Botha als größte Herausforderung an, dass die Regierung genügend andere Quellen aufspürt, um das Niveau der Ausgaben und Sozialprogramme aufrecht zu erhalten.

Noch deutlicher äußerte sich gestern Daniel Motinga, Wirtschaftsexperte der First National Bank (FNB). Er begrüßte den Anstieg des sogenannten Kapitalhaushaltes (für Investitionen) von 4,4 auf 5,2 Mrd. N$. Die Projekte müssten rasch umgesetzt werden, sagte er. "Große Sorgen" bereite ihm jedoch die Arbeitslosenquote: Trotz Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahren sei die Zahl der Erwerbslosen von 2000 (33,8%) bis heute (51,2%, jeweils inoffizielle Zahlen) drastisch gestiegen.

Motinga fragte, wann die Regierung die Personalkosten für die Staatsdiener (40% der Gesamtausgaben) reduzieren wolle und ob man angesichts des von 2,6 auf drei Mrd. N$ gestiegenen Verteidigungsetats das Geld "für die richtigen Sachen" ausgebe. Das "Schlüsselrisiko" benannte er jedoch wie folgt: "Was passiert, wenn die staatliche Stimulierung (der Wirtschaft, die Red.) aufhört?" Seiner Meinung nach müsse man über eine Ausstiegsstrategie - also "wann und wie sich die Dinge normalisieren sollen" - nachdenken.

Gerda Brand, Direktorin der Buchprüfungsfirma Deloitte & Touch, kritisierte die lange Implementierungsphase des Steuerreformpakets, das bereits 2009 beschlossen wurde. Demnach soll die Gewerbesteuer von 35 auf 34% gesenkt werden. Bei Abfindungen nach Jobverlust und bei Kündigung eines Pensionsfonds vor Erreichen des Rentenalters soll es Entlastungen durch Anhebung der Steuerfreibeträge geben, überdies sollen die Gebühren aus Immobilienverkäufen sinken. Die Vorteile würden aber erst 2010 wirksam. "Darüber sind wir etwas enttäuscht", so Brand.

Da das Parlament wegen des Osterfestes gestern nicht zusammenkam und auch heute nicht tagt, findet der Auftakt zur Debatte um den Staatshaushalt am kommenden Dienstag statt.