Druck auf Cashflow bleibt

Von Stefan Fischer, Windhoek

In den vergangenen Woche haben sich Beispiele und Beschwerden über verzögerte Zahlungen der Regierung gehäuft. Daran wird sich wohl kaum etwas ändern, räumte Finanzminister Calle Schlettwein jetzt ein. In der Nationalversammlung sprach er am vergangenen Donnerstag über die aktuelle wirtschaftliche Situation Namibias, die in einer Konjunkturflaute steckt.

„Der Finanzfluss (Cashflow) ist eng und es ist anzunehmen, dass dies in der vorhersehbaren Zukunft so bleibt“, sagte Schlettwein. Er betonte aber, dass der Staatshaushalt trotz aller Probleme „voll finanziert“ sei.

An der Einnahmesituation wird sich nichts wesentlich verbessern. Im Gegenteil: Nachdem die Einkünfte aus der Zollunion SACU im aktuellen Haushaltsjahr von 14 auf 19,6 Milliarden N$ gestiegen sind, sollen sie im kommenden Jahr wahrscheinlich auf 17,8 Milliarden N$ sinken, stellte der Minister in Aussicht.

Die starke Abhängigkeit von Südafrika, dessen Ökonomie derzeit extrem schwächelt, machte der Minister wie folgt deutlich: Die Wirtschaft der Kaprepublik sei für 70 Prozent der namibischen Importe und für 90 Prozent der SACU-Importe verantwortlich. Südafrika befinde sich in einer „technischen Rezession“, nachdem in zwei aufeinanderfolgenden 3-Monats-Zeiträumen die Wirtschaft geschrumpft sei: -0,3% im letzten Quartal 2016 und -0,7% im ersten Quartal 2017.

Die schwache Wirtschaftsleistung im Nachbarland habe durch Handel, Währungsanfälligkeit, Staatsverschuldung und die externe Positionen potenziell negative Auswirkungen auf die namibische Ökonomie, die SACU und den Währungsraum (CMA). Die schwache Verbrauchernachfrage am Kap beeinflusse wiederum die Exporte nach Südafrika negativ. Allerdings seien Namibias Exportmärkte „relativ diversifiziert“, was die Auswirkungen eines einzelnen Marktes abfedert, so der Minister.

Indes habe der südafrikanische Rand nach einer Talfahrt infolge der Abstufung durch Ratingagenturen wieder an Stärke gewonnen, sagte Schlettwein, der sich deshalb darüber freut, dass die Auswirkungen auf Darlehen in Fremdwährung „mininal bleibt“. Es könne erwartet werden, dass der Rand „in sicheren Klassen schwächer wird“, was durch die „Wechselkurs-Meachnismen absorbiert“ werden sollte.

Schlettwein erwähnte auch den vor kurzem mit der Afrikanischen Entwicklungsabank (AfDB) abgeschlossenen Finanzierungsvertrag über zehn Milliarden Rand. Vier Milliarden seien für Projektfinanzierung vorgesehen, während sechs Milliarden zur generellen Finanzierung des Budgetdefizits in einem Zweijahreszeitraum dienten. Die erste Tranche zur Defizitfinanzierung in Höhe von drei Milliarden sei bereits genehmigt und die Auszahlungsformalitäten finalisiert worden, sagte der Minister. Der Darlehenszeitraum betrage 15 Jahre, die Zinsen seien „wettbewerbsfähig“. Und: Das Geld sei „kein zusätzlicher Kredit, sondern ein Haushaltsdefizit-Finanzierungsmeachinmus“, betonte der Politiker.

Das Unternehmensumfeld bleibe fragil und könne von externen Risiken beeinflusst werden, sagte Schlettewein weiter. Dies sei der Regierung bewusst, weshalb man mit vorausschauenden Strategien darauf reagiere. Der Minister dankte den Abgeordneten für deren Unterstützung von Reformen, darunter das Gesetz zur öffentlichen Anschaffung (Public Procurement Bill). Weitere Gesetzesvorlagen sollen folgen, darunter das Namibia Revenue Agency Bill, von dem mehr Effizienz beim Kassieren und der in der Verwaltung der Einnahmen erwartet wird.