Druck auf Mugabe steigt

Brüssel/Windhoek - Das Europäische Parlament hat in einer ungewöhnlich scharf formulierten Resolution erneut die Zustände in Simbabwe verurteilt und die Europäische Union aufgerufen, ihre Sanktionen gegen das "Regime" von Präsident Robert Mugabe zu erweitern. Des Weiteren wird die Sadc in der Resolution aufgefordert, sich an "entschlossenen Aktionen" gegen Simbabwe zu beteiligen.

Die Resolution des Europäischen Parlaments (EP), die Ende letzter Woche einstimmig bei sechs Enthaltungen verabschiedet wurde, verurteilt die "zynische" und "heuchlerische" Rede von Präsident Mugabe bei dem Umweltgipfel in Johannesburg. Dort habe dieser versucht, die Tatsache zu "verdrehen", dass sein Land "immer weiter im wirtschaftlichen und politischen Chaos versinkt, das wiederum mit Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit sowie einer galoppierenden Inflation einhergeht".


Das EP verurteilt ferner die angeblichen Übergriffe gegen regierungskritische Einwohner Simbabwes und erinnert daran, dass die letzten Präsidentschaftswahlen in dem Land von der internationalen Gemeinschaft als nicht frei und fair angesehen wurden und die Wiederwahl Mugabes daher "in betrügerischer Weise zu Stande gekommen ist". Die Resolution verweist des Weiteren auf den Umstand, dass der simbabwische Polizeikommissar Augustine Chihuri entgegen des gegen über 50 Minister und Beamte verhängte Einreiseverbot in die Mitgliedsstaaten der EU an Sitzungen des Exekutivausschusses von Interpol in Lyon teilgenommen habe. Dessen Anwesenheit an den Treffen sei dabei "doppelt anstößig" gewesen, da sie "zum einen eine flagrante Missachtung der EU Sanktionen darstellt und es sich zum anderen bei der ihm unterstellten Polizeitruppe um ein Instrument zur Unterdrückung der Bevölkerung von Simbabwe handelt".


Die Resolution verurteilt darüber hinaus "mit Nachdruck", dass das "Regime" Nahrungsmittellieferungen als "politische Waffe gegen Anhänger der Opposition" einsetze und sich "anhaltende Übergriffe" auf die unabhängigen Medien des Landes zu Schulden kommen lasse. Des Weiteren befürchtet das EP, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen in Simbabwe "nicht frei und fair sein werden" und zu möglicher Gewaltanwendung gegen Oppositionskandidaten und deren Anhänger führen könnten.


Vor diesem Hintergrund fordert das EP die Sadc und insbesondere den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf, "die Initiative zu ergreifen und durch wirksame regionale Initiativen Druck auf Simbabwe auszuüben und erneute Präsidentschaftswahlen in Simbabwe unter internationaler Überwachung zu fordern". Darüber hinaus ruft die Resolution die EU auf, ihre Sanktionen gegen Simbabwe auszuweiten und legt allen anderen G8-Staaten nahe, "sich bei der Verhängung finanzieller und anderer zielgerichteter Sanktionen gegen Simbabwe den EU-Mitgliedstaaten anzuschließen".