Druck auf Regierung wächst

Die zuletzt häufig zerstrittenen Oppositionsparteien haben in der andauernden Rentendebatte neue Gemeinsamkeiten gefunden und einstimmig nach einer Erhöhung der Pensionsbeiträge verlangt.

Windhoek - Die Forderung nach einer Anhebung der Altersfürsorge von N$ 250 auf N$ 550 im Monat geht auf einen Antrag des DTA-Präsidenten Katuutire Kaura zurück. Diesen hatte er mit den gestiegenen Lebenskosten und der anhaltenden Inflation begründet und die Regierung aufgefordert, zu Gunsten hiesiger Senioren auf angeblich unnötige Ausgaben wie die Subventionierung von Air Namibia zu verzichten.


Der CoD-Abgeordnete Tsudao Gurirab gibt Kaura in dessen Einschätzung Recht, die machthabende Swapo würde bei der Verwendung von Staatsfinanzen falsche Prioritäten setzen. So rechnete er gestern im Parlament vor, das Gesundheitsministerium wende momentan knapp N$ 300 Millionen im Jahr für Rentenzahlungen auf, denen die "obszönen" Ausgaben in Höhe von N$ 220 Millionen für die geplante Anschaffung von zwei Luxushubschrauber gegenüber stünden.


Unter Berufung auf Statistiken der Nationalen Planungskommission wies Gurirab ferner darauf hin, dass rund 14 Prozent aller Haushalte die Staatsrente als Haupt-Einnahmequelle diene. Angesichts der nachlassenden Kaufkraft habe sich das Leid mittelloser Senioren in den letzten Jahren zusätzlich verschlimmert. Davon seien besonders ältere Menschen betroffen, die keine Staatsrente beantragen könnten, weil sie sich mangels einer Identitätskarte nicht ausweisen könnten.


Der MAG-Parlamentarier Kosie Pretorius kritisierte ebenfalls die vermeintlich falschen Schwerpunkte, die die Regierung in ihrer Haushaltspolitik verfolgte. So verurteilte er die Tatsache, dass die Regierung (geschätzte N$ 470) Millionen für den Bau eines neuen Staatshauses aufwende und gleichzeitig finanzielle Zwänge als Grund dafür anführe, warum die Altersfürsorge nicht angehoben werden könnte.


Des Weiteren dachte Pretorius laut darüber nach, die Pensionsregelungen dahingehend zu ändern, dass künftig nur wirklich bedürftige Senioren für eine staatliche Sozialfürsorge in Frage kommen. "Im Moment qualifiziere ich mich und der Präsident wie jeder andere Pensionär auch für die N$ 250 im Monat, ohne dass dabei ein Unterschied zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Nutznießer gemacht wird", sagte er.


Der stellvertretende Minister für Hochschul- und Berufsbildung, Hadino Hishongwa, brachte "Sympathie und Verständnis" für Kauras Antrag zum Ausdruck. Gleichzeitig verwies er jedoch darauf, es gebe eine Vielzahl konkurrierender Ansprüche im Bereich des Wohnungs- und Straßenbaus sowie im Erziehungs- und Gesundheitswesen, die die "mageren Ressourcen" des Staates strapazierten und keinen finanziellen Spielraum für eine Erhöhung der Rentenbezüge ließen.