Druck auf Staatseinnahmen

Das Institute for Public Policy Research (IPPR) hat in einem jüngsten Wirtschaftskommentar das Finanzministerium davor gewarnt, sich künftig nicht auf Zufallsgewinne (windfall profits) aus dem Bergbau zu verlassen.

Windhoek - Die Wirtschaftsforscher beziehen sich in dem Kommentar auf den massiven Einbruch von Steuereinnahmen aus der Diamantindustrie in dem letzten Nachtragshaushalt. "Wie lange wird eine kleine, offene Volkswirtschaft, die von einem Rohstoff abhängig ist, noch einen Fiskalschock vermeiden können", fragt das IPPR.


Die Diamantindustrie stellt zehn Prozent der Gesamtwirtschaft des Landes dar und hat im vergangenen Jahr der Regierung 15 Prozent ihrer Gesamteinnahmen beschert. Dem IPPR zufolge dürften Bergbauerträge im Haushalt nicht als festes Einkommen vorausgesetzt werden. "Wenn die Erträge aus der Diamantproduktion in einem Jahr hoch waren, bedeutet dies noch lange nicht, dass es auch so im folgenden Jahr sein muss. Wechselkurse und Preisentwicklungen lassen sich kaum prognostizieren", so das IPPR. Einnahmen aus der Diamantindustrie müssten im Haushalt gesondert behandelt werden, mit ausdrücklicher Rücksichtnahme auf den Zufallsfaktor. "Das Problem ist, dass die Regierung so abhängig von Diamanten geworden ist, dass sie kaum ihre laufenden Ausgaben ohne sie decken kann."


Das IPPR macht sich auch Sorgen darüber, "dass das Finanzministerium die Rentabilität von dem größten Diamantproduzent des Landes, Namdeb, an dem es eine Beteiligung von 50 Prozent hält, falsch beurteilt hat." So mussten die Steuereinnahmen aus der Diamantindustrie in diesem Jahr von geschätzten 1,16 Milliarden Namibia-Dollar auf 220 Millionen Namibia-Dollar nach unten korrigiert werden. Unverständlicherweise seien die an die Rentabilität gekoppelten Dividenden von Namdeb und Förderungsabgaben bei jeweils 25 Millionen Namibia-Dollar und 450 Namibia-Dollar gleichgeblieben. "Es scheint ein Problem mit dem Informationsfluss zwischen dem Finanzministerium und Namdeb zu geben. Dieses Problem könnte gelöst werden, indem Namdeb dazu verpflichtet wird, regelmäßige Quartalsberichte zu veröffentlichen", schlägt das IPPR vor.


Das Defizit im jüngsten Nachtragshaushalt ist auf Grund massiver Einbrüche bei den steuerlichen Abgaben der Diamantindustrie auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Der Finanzministerin Kuugongelwa-Amadhila zufolge habe der Staat durch die Schwäche des US-Dollar 940 Millionen Namibia-Dollar Steuern allein aus dem Bergbausektor verloren. Dieser Verlust ergibt sich daraus, dass Bergbau-Unternehmen, wie Namdeb, ihre Produktion international zu relativ schwachen US-Dollar-Preisen verkaufen, die Betriebskosten jedoch in Namibia-Dollar berechnet werden. Der Steuer-Bruttoeinkommensverlust im Vergleich zum Haupthaushalt wird im Zusatzetat auf insgesamt 1,2 Milliarden Namibia-Dollar beziffert. Dieses Defizit konnte jedoch größtenteils durch bessere Erträge aus anderen Steuerquellen aufgefangen werden.


Dieser bedenklichen Situation kann das IPPR jedoch auch einen positiven Aspekt abgewinnen. "Die Regierung hat gezeigt, dass sie auf einen großen Einbruch der Einnahmen reagieren kann, ohne Kontrolle über den Haushalt zu verlieren. Künftig muss jedoch die Prognose von Einnahmen verbessert werden, um eine ähnliche Situation wie in diesem Jahr zu vermeiden."