Druck beim Außenministerium

Diese kosten Geld, viel Geld. In der Regel um einiges mehr als im Staatshaushalt bereitgestellt wird, wie Revisionsberichte des Generalbuchprüfers immer wieder zeigen.

Einem Revisionsbericht zufolge, der vergangene Woche im Parlament vorgelegt wurde, hat das Außenministerium im Finanzjahr 2009/10 wieder einmal viel mehr Geld ausgeben als im Staatsetat vorgesehen wurde. "Der Gesamthaushalt des Ministeriums wurde um 48,65 Millionen Namibia-Dollar oder 12,52 Prozent überzogen. Diese Ausgaben waren nicht autorisiert im Rahmen der Staatsfinanzgesetzgebung", meint Junias Kandjeke in seiner Revision. Finanzjahr 2008/09 betrugen die Mehrausgaben sogar 81 Millionen Namibia-Dollar (25,3 Prozent der vorgesehenen Mittel).

Diese Fehlbeträge gehen in erster Linie auf das Konto der namibischen Auslandsvertretungen. Für sie wurden im Staatshaushalt 2009/10 rund 310 Millionen Namibia-Dollar bereitgestellt - rund 80 Prozent des Gesamtbudgets des Außenministeriums (und 20 Prozent mehr als im Vorjahr). Die Ausgaben betrugen letztlich 372 Millionen Namibia-Dollar. Sie lagen damit 20 Prozent über den Haushaltsvorgaben.

Schuld an dem Ausgaberausch bei den diplomatischen Vertretungen waren laut Angaben des Ministeriums wieder einmal vor allem die Wechselkursschwankungen des Rand/Namibia-Dollar. Dabei erwähnt das Ministerium nicht, in welchen Ländern dem Namibia-Dollar im Referenzzeitraum zugesetzt wurde. Tatsache ist, dass der Wechselkurs des Rand/Namibia-Dollar im Finanzjahr 2009/10 erheblich fester gegenüber US-Dollar und Euro tendierte als im Vorjahr. Dies hätte den Kostendruck bei einigen der größten und wichtigsten namibischen Vertretungen (Deutschland, USA, Vereinte Nationen) erheblich erleichtern müssen. Eine Entlastung wird vom Ministerium in einer Rechtfertigung der Mehrausgaben mit keinem Wort erwähnt.

Erwähnt wird aber - wie schon in den Vorjahren - der Kinderreichtum der namibischen Entsandten. "Die Anzahl der Kinder der Angestellten, die in Übersee arbeiten, ist gewachsen. Somit sind unter anderem die Schulgebühren und Unterhaltskosten stark gestiegen." Auch der Umzug von diplomatischem Personal habe mehr Geld als erwartet gekostet. Weitere unvorhergesehene Ausgaben seien durch folgende Posten entstanden: Krankenversicherung, Transportkosten, Mietausgaben, Renovierungen sowie Strom-, Wasser- und Gasrechnungen.