Druckfehler im Haushalt

Windhoek - Ein Druckfehler auf dem Gesetzentwurf, der in tabellarischer Form die Haushaltsposten der einzelnen Ministerien für das Finanzjahr 2007/08 reflektiert, wird keine juristischen oder gar verfassungsrechtlichen Konsequenzen für das kürzlich vorgelegte Budget haben.

Wie der Staatssekretär des Finanzministeriums, Calle Schlettwein, gestern auf Anfrage mitteilte, sei die korrekte Fassung der Gesetzvorlage bei der Druckerei abgeliefert worden. Diese habe die Tabelle umgesetzt, wobei jeweils beim Verteidigungs- und beim Gesundheitsministerium die erste Ziffer des Gesamtbetrages in eine falsche Spalte verrutscht sei und folglich direkt hinter dem Namen der beiden Ministerien und nicht in der Spalte des für sie vorgesehenen Etats erscheine.

Deshalb wird in der Tabelle beim Verteidigungsministerium statt N$ 1682842000 nur N$ 682842000 und beim Gesundheitsministerium statt N$ 1682916000 nur N$ 682916000 als veranschlagter Gesamtbetrag angegeben. Dieser Fehler, der von einigen Medien (darunter auch der AZ) übernommen wurde, tangiere jedoch nicht den Haushaltsentwurf an sich und werfe auch keine rechtlichen Probleme auf.

Schließlich sei die korrekte Version der Novelle, die vorher vom Büro der Generalstaatsanwältin abgesegnet worden und damit gültig gewesen sei, bei der Druckerei abgeliefert worden. Der Gesetzentwurf soll Schlettwein zufolge nun übergedruckt und in korrekter Version dann an die Gesetzgeber im Parlament verteilt werden.