DTA kämpft um ihr Überleben

Die Parteiführung der DTA will mit aller Macht eine Abspaltung der National Unity Democratic Organisation (Nudo) verhindern und damit auch dem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vorbeugen.

Windhoek - Der Oberhäuptling der Herero und Präsident der Nudo, Kuaima Riruako, will diese von der DTA loslösen und heute als eigenständige Partei registrieren. An diesem Vorhaben hält er ungeachtet eines Beschlusses vom Wochenende fest, bei dem sich die Exekutive der Nudo in Otjinene darauf verständigt hat, die Frage der DTA-Mitgliedschaft während eines Parteitages am 29. November in Opuwo zu klären.


Diese Entscheidung hält Riruako für ebenso irrelevant wie ungültig, weil das Treffen in Otjinene nicht beschlussfähig gewesen sei. Wie er durch seinen "juristischen Berater" und Leiter der DTA-Jugendliga, Joseph Kauandenge, am Montag verkünden ließ, seien bei dem Treffen nicht die notwendige Anzahl von 21 Vorstandsmitgliedern anwesend gewesen und deshalb sämtlich gefassten Beschlüsse ungültig. Darüber hinaus sei die kurzfristig einberufene Beratung nicht wie vorgeschrieben 30 Tage im Voraus angekündigt worden und hätten Nudo-Vertreter an den Gesprächen teilgenommen, die nicht Mitglieder des Parteivorstandes seien.


Der Generalsekretär der DTA, McHenry Venaani, sieht das anders. Wie er gestern auf einer Pressekonferenz mitteilte, war das Treffen ordnungsgemäß einberufen und vorschriftsmäßig konstituiert. Aus diesem Grunde seien sämtliche dort gefassten Beschlüsse juristisch einwandfrei und für alle Mitglieder der Nudo, darunter auch deren Präsident Riruako, verbindlich.


"Die Exekutive der Nudo hat zwischen einzelnen Kongressen der Partei die höchste Entscheidungsgewalt", hob Venaani hervor, der nach eigner Aussage in Otjinene zum "alleinigen Sprecher der Nudo" ernannt wurde. Eine mögliche Abspaltung von der DTA tangiere die Verfassung der Nudo und könne demnach nur bei einem Parteitag entschieden werden.


Dabei ist sich Venaani sicher, dass Riruako bei dem geplanten Kongress keine Mehrheit für seine Entscheidung wird gewinnen können, die Nudo von der DTA abzuspalten. "Warum will Riruako nicht einen Beschluss des Parteitages abwarten, sondern die Nudo sofort als unabhängige Partei registrieren, wenn er sich der Unterstützung der Nudo-Führung sicher ist?", wollte er rhetorisch wissen.


Angesichts der Tatsache, dass sich die Exekutive der Nudo geeinigt habe, über eine mögliche Abspaltung von der DTA erst während des Parteitages zu entscheiden, wertet Venaani das Vorgehen von Riruako als "undemokratischen Alleingang" und droht ihm mit juristischen Konsequenzen. "Wenn Riruako mit seiner geplanten Registrierung der Nudo fortfahren sollte, werden wir einen Prozess gegen ihn anstrengen", kündigte Venaani an. Dabei ist er sich sicher, ein solches Verfahren zu gewinnen, weil Riruako kein Mandat für eine Abspaltung der Nudo habe und eine solche Maßnahme auch als Parteipräsident nicht ohne den Segen eines Parteitages durchsetzen könnte.


Venaani zufolge seien sich die anwesenden Teilnehmer des Treffens in Otjinene einig gewesen, dass das Verhalten von Riruako mit "persönlichen Profitmotiven und nicht mit Politik zu tun hat". Ungeachtet der Tatsache, dass Riruako sowohl Oberhäuptling der Herero als auch Präsident der Nudo ist, könne er nicht "als Einzelperson" über die mögliche Abspaltung von der DTA entscheiden, "selbst wenn alle Anhänger der Nudo dafür sein sollten". Einen Vergleich mit der Republikanischen Partei (RP), die sich vor kurzem ebenfalls ohne amtliches Mandat eines Parteitages von der DTA gelöst und als eigenständige Partei registriert hat, will Venaani dabei nicht gelten lassen. "Die RP war im Gegensatz zur Nudo über Jahre nicht aktiv und hat deshalb auch nicht über die Strukturen verfügt, die Entscheidungsprozesse bei der Nudo klar definieren", sagte er.


Was Venaani als "coup d"etat" von Riruako beschreibt, wertet dessen Rechtsberater Kauandenge als Notmaßnahme. "Wir wollen die Nudo vor dem geplanten Kongress registrieren, weil wir wissen, dass die wenigen Entscheidungsträger der Partei von Kaura und Co. bestochen werden und gegen Bezahlung eine Abspaltung der DTA ablehnen könnten", sagte er auf Anfrage der AZ. Damit könnte eine Loslösung von der DTA vereitelt werden, obwohl "die überwältigende Mehrheit der Nudo-Mitglieder dafür ist".