DTA reagiert stocksauer auf Geingob

Von Frank Steffen

Windhoek

DTA Präsident und Oppositionsführer, McHenry Venaani, hatte für gestern eine Pressekonferenz anberaumt und zeigte sich sehr verärgert über Bemerkungen des namibischen Präsidenten, Hage Geingob, während der SWAPO-Strategieversammlung in den letzten Tagen. „Wie ist es möglich, dass unser Staatsoberhaupt, welcher geschworen hat, das Grundgesetz unseres Landes zu respektieren und das Land binnen dessen Vorgaben zu regieren, bei einer Parteiversammlung das höchste Gesetz Namibias derart entwertet und es ‚nur ein Stück Papier'' nennt? Das ist der Mann, der als Vorsitzender des zuständigen Gremiums diese Grundsätze mitgeschrieben hat. Wenn er dieses von uns allen so hoch geschätzte Dokument nur als ein Stück Papier achtet, dann entwertet er sich in den Augen der Opposition, und wir werden ihn ab jetzt als einen ‚Papier-Präsidenten'' bezeichnen und dementsprechend respektieren!“ Laut Venaani ist es unverständlich, dass ein Mann in einem so hohen Amt solch ein schlechtes Beispiel abgibt, denn solcherlei Bemerkungen würden die internationale Glaubwürdigkeit des Landes in Frage stellen. „Versucht der Mann aus uns eine Bananenrepublik zu machen, wo er als Präsident einen höheren Stellenwert als unser Grundgesetz einnimmt? Das darf nicht zugelassen werden. Namibia und unser Grundgesetz sind wichtiger als ein Venaani oder Geingob“, erklärte er unmissverständlich.



Entschuldigung verlangt

Der Präsident habe die Pflicht, diese unverantwortliche Bemerkung zurückzuziehen und sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen. Auf die Frage der AZ, was die DTA zu tun gedenke, wenn Geingob sich nicht entschuldige, meinte Venaani, dass er so etwas nicht erzwingen könne, dass sich aber die Wähler bestimmt Gedanken zu einem solchen Staatsoberhaupt machen würden. „Diese Wortwahl bei einer SWAPO-Versammlung ist inzwischen typisch für seine Politik. Nach außen hin spielt er den souveränen Präsidenten, aber unter seinesgleichen schleudert er mit unverantwortlichen Phrasen um sich. Solch ein Benehmen so kurz vor der Investorenkonferenz kann unmöglich aufbauend wirken“, erklärte er und wies darauf hin, dass er sich gezwungen sehe formell Stellung dazu zu nehmen, da er immerhin der Mann mit der zweithöchsten Wahlunterstützung gewesen sei.



ICC letzte Instanz

Indes sieht er zwischen den abfälligen Anmerkungen Geingobs zum Grundgesetz und der Erklärung der Regierung, eventuell von einer Mitgliedschaft des Weltgerichthofes (ICC) abzusehen, einen Zusammenhang. „Artikel 31 befasst sich mit der Tatsache, dass weder unser dienendes Staatsoberhaupt noch Altpräsidenten in Namibia kriminell angeklagt werden können. Das ist genau der Grund warum die Mitgliedschaft des ICC so wichtig ist, damit jeder Präsident sich in der Verpflichtung versteht, unsere Menschenrechte nicht mit den Füßen zu treten“, führte Venaani aus. Er sehe nicht ein, dass Namibia einerseits Mitglied der UNO bleibe, auch wenn dies die „am wenigsten demokratische Organisation je“ sei, aber andererseits den ICC verlassen wolle, weil dieser sich angeblich zu sehr mit der Verfolgung afrikanischer Politiker befasst. Venaani erkennt gleichartige Fehler bei beiden Organisationen, weswegen eine Reform in beiden Fällen vonnöten sei. „Geingob besucht zwei Wochen lang die UNO und steht gerne im Rampenlicht. Im Gegenteil, er nimmt teil am Reformprozess, damit Asien und Afrika ihren rechtmäßigen Platz einnehmen können. Aber im Falle des Weltgerichtshofes stellt er sich neben fragwürdige Länder wie Burundi und Gambia, deren Menschenrechtspolitik verrufen ist, und will sich an ihrem Vorbild orientieren, anstelle von Nigeria und Senegal, welche sich zum Weltgerichtshof bekennen, aber einen Reformprozess ansteuern“, hinterfragte Venaani die Motive des Präsidenten. Afrika habe selbst bisher keinen politischen Willen gezeigt, ein eigenes funktionierendes Gerichtswesen einzurichten, weswegen der ICC vorerst die einzige bestehende Alternative bliebe.