Durch Tumult wird Pretorius das Wort abgeschnitten

Windhoek - Das Parlament sei jetzt nicht mehr das Forum, wo Delegierte von Minderheitsparteien brennende Fragen äußern könnten, erklärte der MAG-Abgeordnete Koos Pretorius (Monitor Aksiegroep) gestern gegenüber der AZ. Anhaltende Zwischenrufe aus den Swapo-Bänken der Nationalversammlung haben seine Rede am Dienstag zum Abbruch gezwungen. Speaker Dr. Mos" Tjitendero war unfähig, die Redefreiheit des Parlamentsmitglieds durchzusetzen, so dass die anarchischen Elemente des Hauses die Oberhand behielten. Die Rede ging schließlich im Chaos unter. "Das ist jetzt das vierte Mal, dass mir das Wort durch Zwischenrufe abgeschnitten wurde. Ich muss mir für relevante Themen eine andere Plattform suchen", sagte Pretorius.

Der MAG-Abgeordnete hatte sich zum Wort gemeldet, um einen Vergleich zwischen dem Rechtsschutz anzustellen, der im bilateralen Investitionsschutzabkommen mit den Ländern Kuba, Finnland, den Niederlanden und Spanien demnächst Anwendung findet, und andererseits dem Rechts- und Investitionsschutz, der für namibische - auch weiße - Namibier gilt. Die Nationalversammlung soll das Investitionsschutzabkommen mit den Ländern noch bestätigen.


"Meine Folgerung läuft hauptsächlich darauf hinaus, dass es keinen Sinn hat, neue Abkommen zu schließen, wenn es keinen Beweis gibt, dass alte Verträge eingehalten werden", so Pretorius. Es geht ihm unter anderm um das Eigentumsrecht auf Farmen, die nach gültigem Mandatsrecht, internationalem Recht und nach der Unabhängigkeit im souveränen Rahmen Namibias ihre Besitzer gefunden haben. "Stehen internationale Vertragspartner nach dem Investitionsgesetz von Nr. 27 von 1990 nun besser da als lokale Investoren?" will Pretorius wissen. In dem Teil, das Pretorius wegen der Zwischenrufe nicht mehr vorgetragen durfte, verwahrt er sich gegen "unkontrollierte Propaganda" über "gestohlenes Land" und gegen den Vorwurf, dass Grundbesitzer, die die gratis Abgabe eines Teils oder ihr ganzen Eigentums verweigern, nicht versöhnungswillig seien.


Pretorius berichtete auch über Simbabwe, dass dort einer chinesischen Firma jetzt "Investitionsschutz" eingeräumt wurde, da sie nach der Vertreibung der weißen Farmer nun 100000 Hektar zur Lebensmittelproduktion urbar machen soll. - Siehe Kommentar auf Seite 2.