Durchwachsenes Angebot

Präsident Pohamba hat nach seinem Verfassungsprivileg ein neues Kabinett bestellt. Gleichzeitig hat er es umstrukturiert. Es soll den derzeitigen Bedürfnissen von Staat und Gesellschaft gerecht werden.

Wer bei seiner Ankündigung, dass er fünf Ministerien sowie das Amt des Regierungsanwalts (attorney general) auflösen wolle, gehofft hatte, dass der Präsident endlich wuchernde Ministerien zurückfahren wolle, wurde enttäuscht.

Die vollen Ministerposten, vorher 21 an der Zahl (die Ämter der Planungskommission, des Generalbuchprüfers und des geheimen Nachrichtendiensts nicht gerechnet), sind jetzt sogar auf 22 gestiegen. Jeder Minister braucht neben seinem Gehalt natürlich den üblichen Hofstaat mit Fahrzeugen, Personal und Räumlichkeiten, deren Kosten beachtlich zu Buche schlagen.

Drei Ministerstellen könnten von vornherein gestrichen werden, weil ihre Aufgaben auf der Ebene eines Staatssekretärs - bei dem es sich ohnehin um eine gehobene politische Anstellung handelt - bewältigt werden könnten. Es handelt sich um das neue Amt des präsidialen Ministers, der dem Präsidenten zur Hand gehen soll; um den Informationsminister, dessen Amt mit Leichtigkeit dem Sekretariat des Kabinetts zugeordnet werden könnte, und um den Minister ohne Amtsbereich. Auch auf die Gefahr der Wiederholung hin betonen wir erneut, dass es sich bei diesem Posten um banalen Machtmissbrauch der SWAPO handelt, weil sie sich dadurch das Gehalt für ihren Generalsekretär einspart, der sich wie kein anderer Parteifunktionär im Land parasitär vom Steuerzahler ernährt. Keine andere Partei kann sich (und sollte sich auch nicht) solches Schmarotzertum leisten.

Nahas Angula als des Präsidenten Premier lässt sich vertragen, weil er durch seine Fähigkeit zur Selbstkritik und seinen Humor nicht zum verkrampften Flügel der Partei zu rechnen ist. Allerdings existiert bei ihm ein Hang zur Clownerie, wodurch seine Glaubwürdigkeit in Bedrängnis geraten könnte. Dass er als einer der geschlagenen Präsidentschaftsanwärter der SWAPO derart hoch belohnt wird, muss als Affront für den anderen besiegten Kandidaten gelten, Hidipo Hamutenya, dem die Partei sogar den Zutritt zum Parlament verwehrt hat. Auffallend ist auch, dass der von Nujoma entlassene ehemalige Premier Hage Geingob nirgends mit eingebunden wurde, obwohl er sich seit seiner Rückkehr aus dem kurzen Washingtoner Exil alle Mühe gegeben hat, politisch korrekt und patriotisch aufzutreten.

Auffallend im neuen Kabinett ist die Bündelung der Sicherheitsorgane des Staates unter der wohl einzigen Kraft, die seit der Unabhängigkeit nach wie vor in der geheimen und jetzt teilweise nicht mehr ganz so geheimen Eigenschaft in Erscheinung tritt: der vormalige Geheimdienstchef Peter Tshirumbu Tsheehama, der jetzt als Polizei-, Sicherheits- und (amtierend) als Verteidigungsminister dient.

Die Forderung nach Transparenz darf hier nicht verstummen.