ECN windet sich unter Kritik

Windhoek - Die Oppositionspartei Rally for Democracy & Progress (RDP) und die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) haben sich gestern beide die ECN mit schweren Vorwürfen vorgeknöpft. "Wir sind durch die lange Serie von Unregelmäßigkeiten alarmiert, die den Anlauf zu den Wahlen kennzeichnen", erklärte RDP-Präsident Hidipo Hamutenya. "Wir sind besonders über die Unfähigkeit der ECN besorgt, eine definitive und endgültige Wählerliste herauszugeben."
Am Vormittag hatte die Nationale Menschenrechtsgesellschaft für Menschenrechte (NGfM) schon einen Katalog mit mehreren angehängten Dokumenten zur Verfügung gestellt, wodurch sie folgende Beschwerden erhebt: Die ECN-Wählerliste enthält mindestens 120 Namen von Personen, die doppelt registriert sind. Die Liste enthält Tote, die im Oktober 2009 (Hendrik Witbooi) und auch schon vor fünf Jahren verstorben sind (Chris Uulenga, Bruder des CoD-Führers Ben Ulenga). Laut einer Liste der NGfM hat die ECN noch nach dem 30. September 2009, dem Schlusstermin der Registrierung, mehrere Wahlkarten ausgestellt. Sowohl die NGfM als auch die RDP befürchten, dass die ECN in mehreren Wahlbezirken die Möglichkeit einräumt, dass die Wahlergebnisse getürkt werden können, weil dort viel mehr mobile als stationäre Wahllokale angeboten werden, zum Beispiel in Omusati und Ruacana. Worüber sich die RDP und die NGfM besonders ärgern, sind die widersprüchlichen Zahlen, die von der ECN jeweils als jüngste oder "endgültige" Wählerzahl angeboten werden. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen schwankte die Zahl zwischen 960000 und 1,3 Mio. Wahlberechtigten. Hamutenya beanstandet besonders, dass die ECN 20 Jahre nach der Unabhängigkeit noch stets 30 Prozent der Wähler durch eidesstattliche Erklärung eines bereits erfassten Wahlberechtigten identifizieren und bestätigen lässt.
Die AZ hat den ECN-Sprecher Theophilus Mujoro mit den meisten Vorwürfen und kritischen Einwänden konfrontiert.
Die aktuelle und "endgültige" Zahl erfasster Wahlberechtigter gibt er mit 1181835 an. Die Zahl sei am 9. November im Amtsblatt erschienen. Zum Einwand gegen die Toten auf der Liste entgegnete Mujoro: "Du kannst nie eine 100% exakte Wählerliste aufsetzen. Einen Tag zuvor können Leute noch wegsterben. Außerdem müssen wir die Namen der Toten manuell von der Wählerliste streichen, weil wir mit dem Innenministerium nicht elektronisch vernetzt sind. Manchmal erhalten wir die Liste Verstorbener verspätet."
Die Liste später Wählerregistrierung erklärt Mujoro mit der Möglichkeit, dass eine verlorene Wählerkarte durch Antrag auf ein Duplikat nachbestellt werden kann. Zur Frage, aus welchem Grund in manchen Wahlbezirken mehr mobile als stationäre Wahllokale vorgesehen sind, hat Mujoro nur die Gesamt-Statistik, aber keinerlei Begründung angeboten. Landesweit sind 998 stationäre Wahllokale vorgesehen. Hinzu kommen 2238 mobile, beziehungsweise nur kurz bestehende, Wahllokale, die von 536 mobilen ECN-Teams besucht werden, die am Tag bis zu vier solcher Lokale besuchen können.