Eenhana-Wahl weder frei noch fair

Windhoek - Ein Großteil der Wähler in Eenhana, fast 90 Prozent, lebe im Busch und sei, da sie keine Zeitungen lesen und kaum Radio hören, sehr schnell und leicht einzuschüchtern. Dies hat die SWAPO in den Wochen vor der Wahl getan, sagte der amtierende Präsident der RDP (Rally for Democracy and Progress) gestern auf einer Pressekonferenz. "In primitiver Weise schüchtert die SWAPO die Menschen ein und nutzt dabei schamlos die Finanzen, das Personal und Eigentum des Staates", sagte Hamutenya. Zudem sei von der SWAPO alles unternommen worden, um die Wahl zu manipulieren. Die Wahlzettel habe die SWAPO eigene Druckerei NamPrint gedruckt und zwar eine unnötig hohe Anzahl. "Wo die restlichen Wahlzettel geblieben sind, wissen wir nicht", sagte Hamutenya. Entgegen dem Ehrenkodex habe der Gouverneur der Ohangwena-Region, Usko Nghaamwa, den Stammesführern in der Region den Auftrag erteilt, keine RDP-Vertreter in dem Gebiet Eenhanas zuzulassen noch mit diesen zu sprechen. Täglich sei der Gouverneur und andere Regierungsvertreter in die Gegend gefahren, um die Bevölkerung einzuschüchtern und ihnen zu erzählen wie gefährlich die RDP sei, sagte der amtierende RDP-Präsident. "Den Senioren haben diese SWAPO-Vertreter erzählt, dass die RDP ihre Pensionen einstellen würde", sagte Hamutenya.

Die regierende SWAPO-Partei würde keinen Unterschied zwischen Staat und Partei sehen und Staatseigentum für Parteizwecke einsetzen. "Um die Wähler aus den ländlichen Gebieten zu den Wahllokalen zu bringen, wurden Regierungsfahrzeuge, Treibstoff der Regierung sowie Personal eingesetzt. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie und zeuge von eklatanter Korruption", betonte Hamutenya. Schon sehr lange würde die regierende Partei diese Praktiken befolgen, um mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben.

Auf die Frage ob er (Hamutenya) nicht Teil dieser Partei und Regierung war die Staatseigentum für Parteizwecke missbrauchte sagte Hidipo Hamutenya, dass "wir ganz bestimmt schuldig sind, aber nicht mit dieser Situation einverstanden waren und aus diesem Grund aus der SWAPO ausgetreten sind". Die augenblickliche Korruption der SWAPO und der Missbrauch von Staatseigentum würde in keiner Weise die Demokratie fördern, sondern eher auf eine Diktatur hinsteuern. "Man darf im 21. Jahrhundert nicht in die Zeiten von Stalin zurückkehren", sagte der RDP-Präsident.

Ein ähnliches Wahlergebnis sehe er in Omuthiya nicht voraus, da dieser Wahlkreis ein Ort sei und nicht sehr viele Wähler aus dem ländlichen Gebiet stammen. Hier könnte die SWAPO die Wähler nicht so leicht einschüchtern und die Menschen sind etwas gebildeter, da sie Zeitungen lesen und Radio hören können.

Hamutenya sagte, dass es den Anschein habe, dass die SWAPO einen Großteil der Bevölkerung nicht weiter bilden möchte, damit diese leichter einzuschüchtern seien. Wie sonst kann sich eine seit 18 Jahren regierende Partei mehr auf ihre Parteifarben konzentrieren, anstatt das Bildungswesen zu verbessern, wollte Hamutenya wissen. Erstaunlich sei auch, dass eine seit 48 Jahren bestehende Partei die seit 18 Jahren die Regierung stellt schon ein Jahr vor den Wahlen mit dem Wahlkampf beginnt. "Die müssen doch eine unheimliche Angst haben, wenn sie jetzt schon alles tun um die Wähler auf ihre Seite zu ziehen", sagte der RDP-Präsident.

"Die Art der SWAPO-Propaganda, diese primitive Kampagne, ist ein Zeichen des Bankrotts der Partei", so das Ex-SWAPO-Mitglied. Zudem bestätigte Hamutenya dass er und andere prominente RDP-Mitglieder Morddrohungen erhalten hätten, wollte aber nicht näher darauf eingehen. Zur Unabhängigkeitsfeier und zur offiziellen Eröffnung des Staatshauses sei die RDP nicht eingeladen worden. "Wir hatten dies auch nicht erwartet", sagte Hamutenya.