Ehrgeizige Pläne angekündigt

Die Swapo möchte struggeln. Denn mit den Präsidentschaftswahlen im November soll sich nicht nur der erste demokratisch legitimierte Wechsel an der Spitze des Landes vollziehen. Die Wahlen sollen zugleich den Start im "Kampf um die wirtschaftliche Unabhängigkeit" markieren.

Windhoek - Im wirtschaftlichen Bereich ist seit der Unabhängigkeit nicht alles verlaufen wie die Regierungspartei Swapo sich das vorgestellt hat. Zwar zählt die Partei in ihrem Parteiprogramm Election Manifesto 2004 eine ganze Reihe von "Meilensteinen" auf dem Weg zu mehr wirtschaftlicher Gleichheit auf. Aber das Hauptziel, die "sozio-ökonomische Angleichung vormals Bevorteilter und vormals benachteiligter Namibier" hat die Partei in den vergangenen 14 Jahren um Meilen verfehlt. Denn noch immer ist Namibia laut internationalen Studien eins der Länder mit der größten Kluft in der Einkommensverteilung auf der ganzen Welt.

"Die Swapo hat erkannt, dass das Erreichen der Unabhängigkeit zwar ein immens wichtiger Startpunkt war, aber nicht das Ziel unseres Kampfes sein kann" ,schreibt Präsident Sam Nujoma im Vorwort zum Parteiprogramm. Und im Programm selbst heißt es: "Die Swapo muss nach eingehender Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Landes leider feststellen, dass die Einkommensunterschiede (...) hierzulande immer noch viel zu hoch sind. Diese Situation ist besorgniserregend, weil sie einer langfristigen, nachhaltigen Politik des Friedens und der Stabilität eklatant im Wege steht."

Die Lösung für dieses Problem solle eine stärkere, gezieltere Förderung des Black Economic Empowerment (BEE) und des namibischen Kleingewerbes sein. Zwei Punkte fallen in diesem Zusammenhang auf: Zum einen verzichtet die Swapo hier auf jegliche Rhetorik simbabwischer Prägung; sie vermeidet, bestimmte Sprachgruppen für die beschriebene Fehlentwicklung verantwortlich zu machen und verzichtet auch darauf, ähnliche Lösungen wie in der Landfrage anzubieten. Ganz im Gegenteil schreibt Präsident Nujoma, der auch im Vorwort erneut auf dieses Thema eingeht: "Wir sind stolz darauf, in welchem Ausmaß der Einsatz für die Politik der Versöhnung sich in den vergangenen 14 Jahren bezahlt gemacht hat. Rassisch und ethnisch motivierter Hass ist in Namibia auf breiter Front auf dem Rückmarsch und wird hoffentlich eines Tages gänzlich aus unserer Gesellschaft verschwunden sein. Stattdessen zeigen sich in mehr und mehr Kommunen Konturen einer vereinten Nation, die sich zwischen ehemals völlig verschiedener Kulturgruppen entwickelt."

Versöhnung, die bereits in Bereichen wie Kunst und Kultur deutlich sichtbar werde und zunehmend Früchte trage, muss nach dem Willen der Swapo nun in allen wirtschaftlichen Sektoren Einzug halten, um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Fairness gewährleisten zu können.