Eigene Ziele kaum erfüllt

Swakopmund - Mit dieser Einschätzung der Sachlage in der Zollunion begrüßte Calle Schlettwein, Namibias neuer Wirtschaftsminister, in seiner ersten Amtshandlung den Ministerrat der SACU, der am Freitagvormittag in Swakopmund zusammengetreten war, um seine 28. Sitzung abzuhalten. Zollexperten der Mitgliedsländer Botswana, Südafrika, Lesotho, Swasiland und Namibia hatten schon die ganze Woche in Swakopmund getagt, um ihren Ministern am Freitag mehrere Berichte und Beschlussvorlagen zu unterbreiten.

Schlettwein begrüßte die SACU-Ministerkollegen als namibischer Gastgeber, wobei er auch die Gratulation des SACU-Vorsitzenden, Finanzminister O. K. Matambo aus Botswana, zu seiner Ernennung ins namibische Kabinett entgegennehmen konnte. Schlettwein zitierte aus der Tagesordnung, als er daran erinnerte, dass über Reformen verhandelt werden müsse, unter Anderem wie sich die Mitglieder die Zolleinnahmen untereinander zu teilen haben. SACU, gegründet 1910, ist der älteste Zollverein der Welt. "Die Perspektive unserer Tagesordnung ist sowohl auf Interna als auch auf Externes gerichtet. Dabei sollten wir uns ans ursprüngliche SACU-Abkommen halten, wie es unsere Staatsoberhäupter bestimmt haben", so der Wirtschaftsminister.

Der SACU-Vorsitzende Matambo nahm mit Hinweis auf die Krise der Euro-Zone und Ungewissheiten der US-amerikanischen Finanzpolitik die globale Wirtschaftslage in Augenschein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe seine Wachstumsprognose für die Wirtschaft der westlichen Industrieländer nach unten revidiert. Das Wachstum müsse mit 1,5% und nicht wie zuvor mit 2% bestimmt werden. Den Schwellenländern hingegen habe der IWF hingegen immer noch ein Wachstum von 5,6% errechnet, leicht verringert von 6%. Die Verhältnisse in den führenden Wirtschaftsländern Europas und den USA bereiteten Sorgen und wirkten sich auch die SACU-Staaten aus, sagte Matambo. Die Rezession in den Ländern verursache geringere Nachfrage nach Rohstoffen und schlage sich in der Wachstumsstatistik nieder. "Als Region müssen wir uns darauf einstellen und unsere Entwicklungsprioritäten dabei fest im Griff behalten."

Der Vorgang der Zollreform nach Maßgabe des Weltzollvereins WCO (World Customs Organisation), um internationalen Erfordernissen zu genügen, sowie die Festsetzung einheitlicher Normen, um das Brutto-Sozialprodukt der SACU-Mitgliedsstaaten zu errechnen, eine Bestandsaufnahme zu Verhandlungen zwischen SACU und der Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR von Südamerika und der Dauerbrenner der SACU-Treffen -- die Verfeinerung der Verteilerformel für die Zolleinnahmen der Union - gehörten zu den Hauptthemen, die die Fachkräfte der SACU-Staaten bereits seit Montag, 7. Dezember, in Swakopmund bearbeitet hatten, bevor ihre Minister zum Abschluss der Beratungen eingetroffen waren. Der Ministerrat hat am Freitag auch schon einen Entwurf entgegengenommen, welchen Anteil die jeweiligen Länder an den Zolleinnahmen im Rechnungsjahr 2013/2014 haben sollen. Das Dokument konnten die Medien am Freitag jedoch nicht einsehen.

Im Januar 2013 steht nun die Beratung der SACU-Kommission an, um die Beschlüsse der Swakopmunder Klausur umzusetzen.