Ein kritischer Blick auf Handelsabkommen

Der Vortrag basierte maßgeblich auf seiner jüngsten Publikation "Trade, Development, Cooperation - What Future für Afrika?", die am Nordischen Afrika-Institut im schwedischen Uppsala (Nordiska Afikainstitutet) veröffentlicht wurde.

"Nichts ist so unfrei wie der freie Markt", kommentiert Melber Handelsvereinbarungen wie den US-Africa Growth and Opportunity Act (AGOA) und die kürzlich abgeschlossenen Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen EU und Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik. Denn "wie in aller Welt sollen die afrikanischen Entwicklungsländer es schaffen, gleichberechtigt an den großen Wirtschaftsverhandlungen teilzunehmen"?

In Melbers Analyse kommen die Handelsabkommen allesamt nicht gut weg, aber auch die einstmals gefeierte afrikanische (Eigen-) Initiative NEPAD bietet keinen Grund zur Freude. NEPAD mutiere langsam aber sicher zur Riesen-NGO und bislang gebe es "keine sichtbaren Zeichen", dass die noblen, in NEPADs Agenda niedergeschriebenen Ziele in praktische Schritte umgewandelt würden.

NEPAD eröffne den Industrieländern eine historische Möglichkeit, in eine "aufrichtige Partnerschaft mit Afrika einzusteigen, die auf gegenseitigem Interesse, geteilten Verpflichtungen und bindenden Vereinbarungen" beruht (Artikel 205). Solcherart Wunschdenken, so Melber, lasse am Realitätssinn der NEPAD-Architekten Zweifel aufkommen.

Das mit den USA bestehende AGOA (Africa Growth and Opportunity Act) -Abkommen sei kein "ausgehandeltes Vertragswerk, sondern - wie der Name sage - ein einseitig erlassenes Gesetz und hat somit nichts gemein mit ausgehandelten bilateralen Vereinbarungen". Die Macht der Definition liege somit alleine bei der US-Regierung. Diese habe die Freiheit der Interpretation und kann AGOA nach ihrem Verständnis einsetzen. Der Nutzen AGOAs für die einzelnen afrikanischen Länder sei sehr unterschiedlich - abhängig von den jeweiligen Ressourcen, über die sie verfügen, erklärt der Politikwissenschaftler. Die Vereinigten Staaten sind der größte zusammenhängende Markt für die Länder Afrikas südlich der Sahara. Gleichzeitig sind die US-Exporte nach Sub-Sahara-Afrika laut Melber im Jahr 2001 um 17,5% auf etwa US$7 Milliarden angewachsen. Schaue man sich die Wirtschaftsgüter jedoch näher an, so könne man feststellen, dass sich der größte Teil der importierten US-Güter aus Technik für Flugzeug-, Öl- und Gasfelder sowie Autos und Autoteilen zusammensetze.

Das passt ins Bild, denn Sub-Sahara-Afrika versorgt die USA zu einem wachsenden Anteil mit Erdöl - die Menge mache inzwischen über ein Viertel des jährlichen US-Bedarfs aus.

Die EPA-Verhandlungen der EU mit Entwicklungsländern wiederum würden genutzt, um empfindliche Themenbereiche (wie Investitions- und Wettbewerbspolitiken), die in früheren Verhandlungen von Entwicklungsländern abgelehnt wurden, durchzusetzen, vermutet Melber. Die EU-Regelungen würden dazu beitragen, die regionale Integration zu behindern. Denn diese sehen Länderblöcke vor, die nicht den vorhandenen regionalen Bündnissen wie etwa der Zollunion oder der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas, SACU oder SADC, entsprechen. Dies ziele darauf ab, die Verhandlungsmacht der Länder zu schwächen. Dazu jedoch erklärte die Mitarbeiterin der Delegation der Europäischen Kommission in Namibia, Eva Bursvik, "dass die EU größere Blöcke bevorzugt hätte, jedoch die Länder ihre Zusammenfassung in bestimmte Gruppen selbst gewählt haben".

Abschließend versäumte Henning Melber nicht, darauf aufmerksam zu machen, dass auch die afrikanischen Staaten dringend "ihre Hausaufgaben", etwa in den Bereichen Bildung, Demokratie und Menschenrechte machen müssten, um im internationalen Wettbewerb an Boden gewinnen zu können.