Ein Mann für die Wirtschaft

Eine bewegte Woche liegt hinter uns. Mitten im Vorweihnachtsstress gab es eine politische Neuordnung, die keine Zeit für Adventsstille zuließ. Im Mittelpunkt des Trubels: Hage Geingob. Er ist der Nutznießer des Großreinemachens. Und am Ende die Nation auch.

Erst wurde Geingob als SWAPO-Vizepräsident bestätigt und wird somit als künftiger Staatspräsident gehandelt. Dann machte Staatsoberhaupt Pohamba Geingob zum Premierminister. Nun kann er sich in den nächsten zwei Jahren als Regierungschef auf die neue Rolle vorbereiten und entsprechende Strukturen im Staatsdienst aufbauen oder ändern.

Geingob ist ein Mann für die Wirtschaft. Man darf ihm eine kompetente Politik zutrauen, wenn es um Ökonomie und deren Wachstum geht. Und genau das brauchen wir, wenn wir vorankommen und die riesigen Herausforderungen meistern wollen. Wir müssen das Geschäftsklima verbessern, damit bestehende Firmen weiter existieren und im besten Fall wachsen sowie sich neue Unternehmen ansiedeln (und bestehen) können.

Der Staat kann und muss seine Rolle dabei spielen, vor allem bürokratische Hürden abbauen sowie Fairness und Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen/Vergaben schaffen, damit namibische Firmen die Nutznießer sind sowie letztlich Vertrauen und Arbeitsplätze sichern. Das alles schafft Beschäftigung und Wirtschftswachstum - und reduziert in der Folge Arbeitslosenzahl und Armut. Und nur das wird den Wohlstand von Menschen mehren, die bislang nicht auf der Sonnenseite des Lebens gestanden haben.

Kontraproduktiv sind hingegen emotional geprägte oder kurzfristig gedachte Entscheidungen, wie die Drangsalierung von Ausländern, denen eventuell untersagt werden soll, Grund und Boden im Stadtgebiet zu kaufen, weil sie angeblich für die hohen Immobilienpreise verantwortlich sind. Oder exorbitante Grundstückssteuern für Farmer, die teils deren Existenz bedrohen. Oder die Steuervorauszahlung für alle Unternehmen nach anfänglicher Schätzung, wonach Geldstrafen drohen, wenn das Geschäft besser läuft als erwartet (und geschätzt). Das alles sieht so aus, als wolle man mit Gewalt diejenigen zur Kasse bitten, die erfolgreich sind. Wer gut ist, wird bestraft. Fatal dabei ist, dass genau an dem Ast gesägt wird, auf dem wir sitzen. Weil es sich bei den Leuten, die hier ins Visier genommen werden, genau um diejenigen handelt, die durch ihre erfolgreiche Arbeit diesen Staat - inklusive dem aufgeblähten Personalapparat, den üppigen Subventionen für marode Betriebe, den großzügigen Sozialausgaben, den selbstverliebten Prestigeprojekten und der renditefeindlichen Förderung von asiatischen Baufirmen - noch stützen und somit bereits eine Riesenlast tragen. Jetzt aber müssen diese Leute noch mehr kämpfen, um unter den erschwerten Bedingungen zu bestehen.

Wir brauchen ein Umdenken. Mit Geingob an der Spitze und dem neuen Wirtschaftsminister Schlettwein kann das gelingen.