Ein Schritt näher zur Sozialpauschale

Die Verfechter der Sozialpauschale für die gesamte Nation bis zum Alter von 60 Jahren sind ihrem Ideal am Freitag einen kleinen Schritt näher gekommen, als sie im Tintenpalast dem Sprecher der Nationalversammlung, Theo-Ben Gurirab, ihr Konzept überreicht haben.

Windhoek - Seit 2002 verfolgt die Regierung in ihrem Auftrag, die Armut zu bekämpfen, auch die Möglichkeit einer landesweiten monatlichen Härtezahlung von N$ 70 oder N$ 100 an jeden namibischen Bürger von Geburt an bis zum 60. Lebensjahr, wenn die Mindestrente des Staats, zur Zeit N$ 300, auszuzahlen ist. Die angestrebte Zahlung steht unter dem Begriff "Basic Income Grant", BIG, auch "Universal Income Grant" genannt. Der Namibische Kirchenrat, CCN, der Dachverband der Gewerkschaften, NUNW, das Forum nichtstaatlicher Organisationen, NANGOF, und die namibische Aids-Organisation, NANASO, sind die Hauptakteure, die sich als "Koalition für Mindesteinkommen" (Basic Income Grant Coalition) zusammengetan haben. Die Audienz mit dem Speaker ist nun ein weiterer Schritt, nachdem das Konzept schon auf einer Arbeitstagung sowie durch Medienarbeit in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erhalten hat.

Die Delegation der "Koalititon" stand unter Leitung des Generalsekretärs des CCN, Pastor Phillip Strydom. Er überreichte dem Speaker einen Packen Broschüren, in denen das Konzept durch die Autoren Claudia und Dirk Haarmann von der lutherischen Kirche ELCRN vorgestellt wird.

Gurirab hat der BIG-Koalition versprochen, das Konzept jedem Parlamentarier zuzustellen. Er empfiehlt ihnen jedoch, möglichst bald an den Vorsitzenden des ständigen Parlamentsausschusses für Humanressourcen und Sozialentwicklung, Ben Amathila, heranzutreten, den Gurirab bereits persönlich informieren will. Auf eine Frage der AZ, wie ein solch flächendeckendes Sozialsystem durchgeführt werden könne, wenn 15 Jahre nach der Unabhängigkeit viele Pensionäre keinerlei Statsrente (N$ 300 pro Monat) erhalten, weil es das Innenministerium nicht schafft, alle Bürger mit ID-Karten auszustatten, entgegnete Gurirab, dass es sich um eine Herausforderung handle, der sich der Staat und die Organisationen stellen müssten.

Gefragt nach den zeitlichen Rahmen und der erforderlichen Gesetzgebung für ein derartiges System, sagte Gurirab, es gehe zunächst um kleine Schritte. Die jetzige Vorlage an die Gesetzgeber sieht er als einen solchen Schritt, bei dem er einen Beitrag liefern könne.

Pastor Strydom sieht den großen Graben zwischen Arm und Reich in Namibia als Folge des Kolonialismus und der Apartheid. Namibia könne sich das BIG-Sozialsystem leisten, indem die abgestufte Besteuerung höherer Einkommensklassen, die keine Not erleiden müssten, den Bedürftigen zugute kommen soll. "Wir kennen aber auch die Kritiker. Das sind Lobby-Gruppen in Europa und Amerika, die agieren gegen eine Sozialabsicherung, die auf Barauszahlung aufgebaut ist. Sie behaupten, dass Barzahlung an Arme Abhängigkeit schaffe." Strydom entgegnet dazu, dass die Zuwendung den Armen helfen soll, sich just aus der Falle der Armut, der absoluten Abhängigkeit, zu befreien. Der CCN-Generalsekretär beruft sich schließlich auf den Befund der Steuerkommission NAMTAX, die im Auftrag der Regierung gearbeitet hat und festgestellt habe, dass die Mittel für das Sozialsystem leicht aufgebracht werden könnten.