Ein "Weckruf" im Wahljahr

Windhoek - "Manche (Leute) verhalten sich nicht gesetzeskonform", kritisierte Victor Tonchi, Chef der Wahlkommission (ECN), gestern mit Bezug auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern und Anhängern der Parteien SWAPO und RDP am Wochenende. "Wir brauchen einen Weckruf, um die Verfassung zu respektieren - gerade im jetzigen Wahljahr", ergänzte Prof. Nico Horn, Dekan der Rechtsfakultät an der Universität (UNAM), auf AZ-Nachfrage. Der ECN-Chef und der Uni-Professor sprachen gestern auf einer vom Büro des Ombudsmannes organisierten Veranstaltung in der Windhoek High School anlässlich des Tages der Verfassung (9. Februar).

"Uns stehen entscheidende Wahlen bevor", sagte Tonchi vor rund 250 anwesenden Jugendlichen aus verschiedenen Schulen mit Verweis auf die Stimmabgaben für das Parlament und den Staatspräsidenten im November dieses Jahres. In der Verfassung sei u.a. das Recht auf politische Aktivitäten (z.B. Mitglied in einer Partei der eigenen Wahl sowie Teilnahme an politischen Veranstaltungen) verankert, fuhr er fort und erklärte weiter: "Wir müssen hart arbeiten, um die Demokratie in diesem Land zu erhalten." Tonchi forderte die Schüler auf, das Wahlrecht wahrzunehmen. Andernfalls könne man "die sich aus der Verfassung ergebene Verantwortung nicht erfüllen".

Auch Horn wünschte sich von den Jugendlichen mehr Interesse an sowie Engagement in der Politik. Angesichts der Auseinandersetzungen von SWAPO- und RDP-Anhängern bedauerte er die Verstöße gegen die Verfassungsprinzipien. "Leider lernen die Menschen nicht aus der Vergangenheit", so der Akademiker. Er stelle zudem fest, dass Verfassung und Anspruch vertauscht würden. "Niemand hat Anspruch auf eine politische Position, die muss man sich verdienen", sagte Horn zur AZ.

Über das Recht und die Verantwortung zur Wahl referierte Sharonice Buys, Sprecherin des Kinderparlaments. Sie bedauerte, dass die Wahlbeteiligung der Jungwähler rückläufig sei, und appellierte deshalb an die Jugend, sich an der Stimmabgabe zu beteiligen. Dadurch würde man "garantieren, dass die demokratischen Rechte bestehen bleiben", so Buys.

Anlässlich des Tages der Verfassung wurde gestern ein Büchlein vorgestellt, das den Verfassungstext in Englisch und Afrikaans enthält. "Der Text ist nicht so technisch, sondern lesefreundlicher und verständlicher - wir wollen, dass die Öffentlichkeit das liest", sagte Anton Bösl, Landesdirektor für Namibia der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Herstellung und Druck (Auflage 20000 Stück) finanziert hat. Der Inhalt ist ebenso im Internet (www.kas.de/namibia) abrufbar.