Einfach näherrücken

Im Ringen um mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand sucht der Staat die Kooperation mit dem Privatsektor. Das hat Tom Alweendo, Chef der Nationalen Planungskommission (NPC) jetzt erneut betont und tiefes Misstrauen sowie Klischees auf beiden Seiten bedauert. Dabei ist es doch so einfach: Wenn der Staat den Schulterschluss mit dem Privatsektor wünscht, sollte er doch einfach ein Stück näher an diesen heranrücken - und auch zuhören. Und zwar bevor Regierungskonzepte im Parlament verabschiedet werden.

Der Privatsektor hat seine eigenen Erfahrungen und Vorstellungen davon, was unter einem freundlichen Geschäftsklima zu verstehen ist und wie es mit dem wirtschaftlichen Wachstum vorangehen kann. Das gilt gleichermaßen für das Job- und Wirtschaftsförderungsprogramm TIPEEG, den Nationalen Entwicklungsplan NDP4 sowie andere Projekte, für die Milliardenbeträge ausgegeben und an die ebenso hohe Erwartungen geknüpft werden. Erwartungen auch an den Privatsektor wohlgemerkt, der seiner Verantwortung gerecht werden und Arbeitsplätze schaffen soll. Allerdings: Befragt, ob die Steuergeld-Investitionen auch gewünscht sind und an dieser Stelle gebraucht werden, hat diesen niemand.

Lobbyistenvereinigungen wie die Industrie- und Handelskammer, der Arbeitgeberverband sowie die Farmerverbände haben mehrfach geäußert, wo der Schuh drückt. Drei Hürden werden dabei immer wieder genannt: Das Arbeitsgesetz ist zu arbeitnehmerfreundlich, die großzügige Vergabe von Regierungsaufträgen an ausländische Firmen zwingt hiesige Bauunternehmen in die Knie und die Auswahl von Jobbewerbern anhand von Hautfarbe und Nationalität (Affirmative Action) behindert Einstellungen von Fachkräften und somit Expansion des Unternehmens. Kurzum: Allein eine verbesserte Infrastruktur wird nicht zur Vergrößerung einer Firma durch Neueinstellungen führen, solange Arbeitgeber durch die o.g. Hürden viele Unsicherheiten und Spießrutenläufe befürchten müssen.

Nur der Staat könnte die genannten Hürden abbauen und somit dem Privatsektor helfen - und letztlich der Nation, denn mehr Jobs, mehr Steuern und mehr Wirtschaftswachstum kommen uns allen zugute. Hehre Wünsche nach einem Zusammenrücken von Staat und Privat verändern allerdings nichts.