Einigung wird befürwortet

Das Bekenntnis zur großen Koalition aus den Parteien CDU/CSU und SPD in Deutschland wird in Namibia generell begrüßt. Der Deutsche Botschafter sowie die Vertreter der politischen Stiftungen freuen sich über Bewegung in der politischen Landschaft auf Bundesebene, bewerten die ersten bekannt gewordenen Details aber unterschiedlich.

Windhoek - "Ich bin sehr froh, dass sich die Parteien sehr schnell auf die Lösung der entscheidenden Frage einigen konnten", sagte der Deutsche Botschafter Wolfgang Massing auf AZ-Nachfrage. Und: "Ich hoffe, dass wir bald eine handlungsfähige und starke Regierung haben, die die wichtigen Fragen und Probleme - zum Beispiel Föderalismusreform, Gesundheit und Renten - anpackt." Obgleich er noch nicht wisse, wer sein neuer Arbeitgeber und Nachfolger von Noch-Außenminister Joschka Fischer wird, erwarte er "keinen neuen Ansätze". "Die deutsche Außenpolitik ist seit Jahrzehnten von Kontinuität geprägt und besonders zu Namibia gibt es einen parteiübergreifenden Konsens. Auch in der Entwicklungshilfe sieht es nach Kontinuität aus, denn wenn Ministerin Wieczorek-Zeul den Posten behält, wird sie ihren Weg fortsetzen", so der Botschafter.

Dass mit Angela Merkel zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Frau an der Regierungsspitze stehen könnte, bezeichnet Massing als "positiv". "Das ist ein Signal, dass sich in einer sehr stark von Männern dominierten politischen Welt eine Frau durchsetzen kann", sagte er.

Bei Wolfgang Maier, Landesdirektor der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Entwicklungen in Deutschland für eine "gewisse Ernüchterung" gesorgt. Die Verteilung der Ministerposten (acht für die SPD, sechs für die Union) bezeichnete er als "ziemlich heftige Kröte", die die Union habe schlucken müssen. Vor allem der Finanzbereich bereite ihm Sorgen. "Mit einem SPD-geführten Finanzressort behält die bisherige Politik Oberwasser, da wird sich nicht viel bewegen." Generell ist er der Meinung, dass die Machtverteilung "kein Befreiungsschlag für Deutschland und seine Probleme" sei. Ganz anders sieht das Hubert Schillinger, Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Kräfteverhältnis der Ministerposten-Verteilung zugunsten der SPD werde "deutlich, dass hier zwei Partner auf Augenhöhe verhandeln", sagt er. Aber: "Wichtiger wird sein, wie das Regierungsprogramm aussieht: Richtet sich der Inhalt nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder gibt es eine neue Qualität der Regierung?", so Schillinger. Der Rückzug von Noch-Kanzler Gerhard Schröder sei "ein Riesenverlust, aber die politischen Realitäten sehen nun mal anders aus", räumt er ein. Und: "Als Demokrat akzeptiere ich das, jetzt müssen wir nach vorn blicken. Ich sehe die große Koalition nicht als Notlösung, sondern eher die Chancen darin. Ich hoffe, dass diese Koalition zustande kommt und ein Reformprogramm durchsetzen kann - dann wäre es nicht das schlechteste Ergebnis, das aus der Wahl hervorgeht."

Für Wolfgang Kleine, Repräsentant der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung war das politische Machtpoker "wie zu erwarten". Die Verteilung der Ressorts empfindet er als "faire Sache". "Das ist eine gute Basis für eine neue Regierung, so Kleine, der indes stark auf die Richtungskompetenz der designierten Kanzlerin Merkel setzt. Dass CSU-Chef Edmund Stoiber aus dem Ministerpräsidenten-Posten in München nach Berlin wechseln soll, stört ihn nicht. "Ich persönlich finde es gut, dass er seine Fähigkeiten und Kompetenzen zum Wohle Deutschlands einbringen wird", so Kleine abschließend.