Einschüchterung wird systematisch fortgesetzt

Zwei Jahre nach der Bildung einer Übergangsregierung verdunkelt sich die politische Lage in Simbabwe von neuem. Seit ein paar Wochen hat die seit über 30 Jahren herrschende ZANU-PF-Partei von Langzeitdiktator Robert Mugabe abermals damit begonnen, ihre brutale Jugendmiliz zur Einschüchterung in die ländlichen Gebiete zu schicken. Zudem hat die ZANU dort die Kontrolle über die Verteilung der Nothilfe von den eigentlich dafür zuständigen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) übernommen. Beobachter sind davon überzeugt, dass diese und andere Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit einer von Mugabe für die Jahresmitte geplanten Wahl stehen.
Eigentlich kann Mugabe diesen Urnengang nämlich unmöglich gewinnen: Nach einer im August veröffentlichten Umfrage eines angesehenen Instituts würde Mugabes Erzfeind Morgan Tsvangirai derzeit rund 57 Prozent aller Stimmen erhalten, während der Diktator selbst nur knapp zehn Prozent erwarten kann. Allerdings dürften die verheerenden Umfrageergebnisse den 86-Jährigen kaum stören. So hat er fünf der sechs Wahlen seit 2000 nur mit Wahlbetrug und Gewalt gewonnen.
Mugabe und Tsvangirai hatten im Februar 2009 auf Druck des Auslands die Macht geteilt, obwohl Tsvangirais MDC die Parlamentswahlen im März 2008 eindeutig gewonnen hatte. Als Vorbild diente der SADC dabei ausgerechnet die Wahlfarce in Kenia, wo die Regierungspartei im Dezember 2007 ebenfalls die Parlamentswahlen verloren, aber sich dann, genau wie Mugabe in Simbabwe, mit massiver Gewaltanwendung einfach an die Macht geklammert hatte. Nach dem gleichen Prinzip versucht sich nun auch Laurent Gbagbo, der eigentlich abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, an der Macht zu halten.
Seitdem sind die giftigen Wurzeln des der MDC aufgedrängten Kompromisses immer klarer geworden: Nach allgemeiner Einschätzung liegt die Verschlechterung der politischen Lage allein daran, dass Mugabe keinerlei Anstalten macht, die Macht wirklich zu teilen. Beobachter sind sich darin einig, dass der 86-jährige Despot eindeutig den Ton in einer Regierung angibt, die eigentlich als eine "Partnerschaft unter Gleichen" gedacht war. Selbst die von Mugabe in den letzten elf Jahren angestachelten Besetzungen weißer Farmen, die dem Land wirtschaftlich das Rückgrat gebrochen haben, sind bis heute weitergegangen - und machen eine Genesung der ruinierten Landwirtschaft unmöglich.
Umso merkwürdiger mutet es an, dass die Europäische Union (EU) ausgerechnet jetzt die erstmals 2002 gegen das Mugabe-Regime verhängten Sanktionen abmildert. Zu den Strafmaßnahmen zählen Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Zudem gibt es ein Waffenembargo. Gegen 35 Anhänger aus dem direkten Umfeld Mugabes wurden die Sanktionen nun überraschend ausgesetzt. Dabei handelt sich vor allem um Ehefrauen von Unterstützern des Diktators, wie Zentralbankchef Gideon Gono und Sprecher George Charamba.
Gleichzeitig wurden die Sanktionen gegen 163 Vertrauensleute Mugabes sowie 30 eng mit seiner ZANU-Partei verbundene Unternehmen für ein weiteres Jahr verlängert. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich bei dem Schritt offenbar um einen Versuch der EU, Mugabe eines wichtigen Argumentes zu berauben: So behauptet der Diktator seit langem, dass die miserable Lage Simbabwes nicht etwa auf seiner zerstörerischen Politik, sondern den Sanktionen des Westens gründen würde. Ob die verblüffenden Zugeständnisse der EU an Mugabe irgendeinen Nutzen haben, darf bezweifelt werden. Ein Diplomat in Harare meinte erst kürzlich: "Mugabe hat überhaupt kein Problem damit, sein Land zum Machterhalt mit in den Abgrund zu reißen - und wird sich durch nichts und niemanden davon abhalten lassen."