Einwände haben keine Wirkung

Swakopmund - Das Grundstück war vor kurzem in die öffentliche Debatte geraten, als die Swakopmunder Bürgerinitiative (SRA) gegen den Verkauf Einspruch erhoben hatte. Obwohl der Stadtrat die Einwände "akzeptiert hat", hat er nun beschlossen, das Grundstück für deutlich weniger zu verkaufen.

Das 4636 Quadratmeter große Grundstück in der Rakotokastraße mietet die SWAPO seit über zehn Jahren von der Stadtverwaltung für jährlich zehn Namibia-Dollar, das sind 83 Cent pro Monat. Die Partei hatte das Grundstück mit der Absichtserklärung gemietet, um dort ein "Ausbildungszentrum" zu errichten. Bis dato steht dort allerdings nur das Parteihauptbüro.

"Nach x Jahren ist SWAPO darauf angewiesen, das Grundstück zu kaufen", sagte Stadtdirektor Eckart Demasius am Freitag auf einer Pressekonferenz. Der Stadtrat habe einen Preis festgelegt und die SRA habe Einwände gehabt. Deshalb habe der Stadtrat eine komplett neue Empfehlung gegeben.

So sei entschieden worden, dass die Grundstücksnutzung von "Leichtindustrie" (light industrial) in "institutionell" (institutional) umgewidmet werden soll (rezoning); sobald dies geschehen ist, könne die Partei das 4636 Quadratmeter große Grundstück für 30000 Namibia-Dollar (plus 15% Mehrwertsteuer) erwerben. Zuvor hatte der Stadtrat einen Preis in Höhe von 250 Namibia-Dollar pro Quadratmeter festgelegt, danach hätte die SWAPO 1,1 Millionen Namibia-Dollar zahlen müssen. Die Bürgerinitiative SRA hatte gegen diesen Preis Einwände gehabt, da andere Unternehmen auch Interesse an dem Grundstück gezeigt und zwischen 1,9 Millionen und 2,2 Millionen Namibia-Dollar geboten hätten.

"Der Rat behält das Vorrecht, über einen Kaufpreis zu entscheiden", heißt es in der Beschlussvorlage der jüngsten Sitzung. Nachdem die SRA Einspruch erhoben hatte, habe man den Marktwert festgelegt. Würde das Grundstück nur als "Geschäftsstelle" (Office) genutzt werden, würde der Wert 2,6 Millionen Namibia-Dollar betragen. "Die Bürgerinitiative glaubt, dass der Mietvertrag nicht eingehalten wurde und der Kaufpreis stark unterbewertet ist. Die SRA gibt an, dass eine durchschnittliche Bewertung angepasst werden muss", steht in der Beschlussvorlage. Der Stadtrat sei allerdings zum Schluss gekommen, dass der Marktwert lediglich eine Richtlinie sei, um einen genauen Preis festzulegen. "Der Einwand hat keinen Standpunkt und kann deshalb nicht unterstützt werden", heißt es.

Das Grundstück werde deshalb umgewidmet und dem Käufer für 30000 Namibia-Dollar angeboten. Dieses Angebot muss allerdings in den Medien bekanntgegeben werden, wie es laut Gesetz vorgeschrieben ist.