Ekandjo im Alleingang

Windhoek - Der Innenminister Jerry Ekandjo ist nicht nur von der Windhoeker Stadtverwaltung, sondern auch von Parlamentsmitgliedern der Opposition wegen seiner Entscheidungen kritisiert worden, die er ohne Beratungen mit den Betroffenen fällt.

Eric Biwa von der UDF-Partei kritisierte den Innenminister Jerry Ekandjo am Dienstag im Parlament, da dieser sich in Sachen eines neuen Gesetzes über private Sicherheitsunternehmen sich mit den betroffenen Firmen nicht beraten habe.


Private Sicherheitsunternehmen gehören zu den am schnellsten wachsenden Industrien im südlichen Afrika. Bei der Besprechung des neuen Gesetzes für Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsbeamte hat Biwa auf diesen Fakt hingewiesen. "Die Regierung trägt die Verantwortung für die Sicherheit und das Eigentum seiner Bürger", sagte er und forderte eine Zurückerstattung der Steuergelder, da die Polizei unfähig sei, die eskalierende Gewalt zu kontrollieren und "wir deshalb private Sicherheitsunternehmen engagieren müssen".


Immer mehr Einwohner Namibias müssten von privaten Firmen Gebrauch machen, um sich zu schützen. "Der Kriminalität hier zu Lande sind keine Grenzen gesetzt, so lange es die Polizei nicht schafft die Lage zu beherrschen", warnte das Mitglied der Opposition. Er bezeichnete die Situation als "bedrohlich" und "peinlich" für das Bild Namibias.


Abgesprochen hat sich der Innenminister auch nicht mit der Windhoeker Stadtverwaltung in der Gründung der von den Einwohnern langersehnten Stadtpolizei. In einer Presseerklärung tadelte der Bürgermeister Matheus Shikongo, dass die Stadt keinen Einfluss auf den endgültigen Entwurf der Regulierung der Stadtpolizei habe nehmen können, der von der ursprünglichen Vereinbarung zwischen Ministerium und Stadtverwaltung in einigen Punkten "erheblich abweiche". Die finale Regulierung wurde im städtischen Amtsblatt vom Oktober 2002 bekanntgegeben.


"Wir wollen darauf hinweisen, dass die Stadt Windhoek großen Wert auf Beratungen und Zusammenarbeit legen, um gemeinsame Ziele der Entwicklung zu erreichen", so die Stadtverwaltung, die jedoch betonte, dass des das Vorrecht des Ministers bleibt, das Gesetz für die Stadtpolizei durchzusetzen.