Ende des Sodomie-Gesetzes?

Von Katharina Moser und NMH

Windhoek

Das Komitee für Gesetzesreformen und Entwicklung (LRDC) hat der Justizministerin, Yvonne Dausab, zwei Berichte vorgelegt, die die Abschaffung 34 als veraltet geltender Gesetze vorschlägt. Unter ihnen ist das Gesetz, das Sex zwischen zwei erwachsenen, zustimmenden Männern verbietet. Die Berichte empfehlen die Aufhebung des umstrittenen Gesetzes zu Sodomie und „unnatürlichem sexuellen Verhalten“, da es „verfassungswidrige Diskriminierung“ darstelle. Obwohl das Gesetz kaum noch durchgesetzt werde, mache es Schwule zu Kriminellen. Zwischen 2015 und 2019 wurden der namibischen Polizei insgesamt 42 Fälle von Sodomie gemeldet. In den sieben Jahren seit 2012 wurden 23 Männer auf Grundlage des Gesetzes verhaftet. „Die Existenz des Gesetzes allein verletzt die Grundrechte des Menschen und verstärkt Homophobie und Intoleranz gegenüber der LGBTQ+-Gemeinschaft“, so heißt es in dem Bericht. Dem LRDC zufolge habe das Gesetz außerdem zu unannehmbaren politischen Maßnahmen geführt, wie beispielsweise das Verbot von Kondomen in Gefängnissen.

Dausab nahm die Berichte zum Anlass, um klarzustellen, dass die namibische Regierung systematische Homophobie nicht unterstütze und das Anliegen der LGBTQ+-Gemeinschaft nach voller Gleichberechtigung wahrnehme. „Kein Namibier sollte damit leben können, dass manche in unserer Gesellschaft sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, oder dass sie wegen ihrer sexuellen Ausrichtung, einer Behinderung oder sozialen Stellung stigmatisiert, ausgeschlossen und diskriminiert werden“, so Dausab. Sie werde die Berichte in den kommenden Wochen dem Kabinett vorlegen.

Das LRDC hat eine Gesetzesreform für die Abschaffung der angeprangerten 33 Gesetze sowie einen weiteren Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Sodomie-Gesetzes vorgelegt. Die Kriminalisierung vom gleichgeschlechtlichen Sex war in der Vergangenheit bereits wiederholt international kritisiert worden. 2011 und 2016 hatte die namibische Regierung Forderungen der Vereinten Nationen (UN) zurückgewiesen, das Gesetz abzuschaffen.

In dieser Woche beginnt indessen ein Prozess vor dem Obergericht, der die Frage behandelt, ob gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert werden sollten. „Es ist an der Zeit, uns in eine Richtung zu bewegen, wo sich alle Namibier eingeschlossen und als Mitglieder der namibischen Gesellschaft fühlen“, so Dausab. Das Gericht hat alle Richter für den Fall einberufen. Dies zeige die hohe Relevanz des Falls für Namibia. Die Ministerin sagte, Namibia befinde sich in der Frage von Menschenrechten und der gesellschaftlichen Ausrichtung an einem Scheidepunkt.