Endspurt für Nationalrat: Fünf Gesetze debattiert

Windhoek - Der Nationalrat ist gestern zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und somit in diesem Jahr zusammengetreten. Auf Antrag des Vorsitzenden Asser Kapere begann die Sitzung mit einer Schweigeminute für Meekulu Mpingana-Helvi Kondombolo. Die Mutter von Altpräsident Sam Nujoma war vergangene Woche im Alter von 110 Jahren verstorben (AZ berichtete). Namibia habe "eine Ikone verloren", sagte Kapere; er würdigte ihr Wirken während des Unabhängigkeitskampfes und kondolierte im Namen aller Abgeordneten den Hinterbliebenen der Verstorbenen.

Die Vize-Nationalratsvorsitzende Margaret Mensah-Williams rief anschließend in einer Erklärung dazu auf, den Kampf gegen HIV/Aids fortzusetzen. Sie kondolierte den Namibiern, die Angehörige durch diese Seuche verloren haben, und dankte Allen, die dazu beigetragen haben, die Ansteckungsrate zu senken.

In der letzten Sitzungswoche behandelt der Nationalrat fünf neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen, die das Parlament zuvor beschlossen hatte und die gestern zunächst vorgestellt wurden. Dazu gehört das Gesetz zum Kampf gegen organisiertes Verbrechen, das Gesetz zum Schutz von Wildtier-Produkten sowie die Änderung des Bergbau-Gesetzes, wonach Bergbauunternehmen in Zukunft Gebühren (Royalties) in Abhängigkeit des Bruttoumsatzes zahlen müssen. Wegen des Feiertages am kommenden Mittwoch sollen die Beratungen am Dienstag zuvor abgeschlossen und die diesjährige Sitzungsperiode somit beendet werden.