Enteignung kein Grund zur Sorge

Von Stefan Fischer, Windhoek

Das Medienecho auf die Rede von Präsident Hage Geingob zum Unabhängigkeitstag in Rundu ließ nicht lange auf sich warten. Diverse Agenturen und somit auch Zeitungen und Fernsehsender meldeten bereits am Dienstag, dass Namibia laut Geingob die Umverteilung von Farmland durch Enteignung beschleunigen will (AZ berichtete).

Er sei „nicht überrascht“, sagte Sakkie Coetzee, Geschäftsführer des Verbandes der kommerziellen Farmer (NLU), gestern auf AZ-Nachfrage. Denn: Enteignungen seien in Namibia nicht neu und angesichts der im vergangenen Jahr veröffentlichten Kriterien für die Enteignung „brauchen sich die Namibier keine Sorgen machen“, fügte er hinzu.

„Es sind eine Menge Farmen verfügbar, auch in guten Gegenden“, sagte der NLU-Geschäftsführer und forderte die Regierung auf, erst die angebotenen Grundstücke zu kaufen, bevor diese an Enteignung denkt. Mangelndes Kapital für den Farmankauf scheint der Haupthinderungsgrund zu sein, mutmaßt Coetzee mit Blick auf die Situation des Staatshaushaltes. Im neuen Finanzjahr 2017/18 hat das Landreform-Ministerium 453,4 Millionen N$ zur Verfügung, was etwas weniger ist als im Vorjahr (474,8 Mio. N$) und deutlich unter dem Etat des Jahres 2015/16 (1,07 Milliarden N$) liegt. „Man sollte nicht dem System die Schuld geben, sondern eher der Mittelzuweisung“, so Coetzee.

Der NLU-Geschäftsführer räumte ein, dass Geingobs Aussagen kein gutes Signal seien. Sie stünden „nicht auf guter Grundlage“. Er verwies dabei auf den wachsenden Tourismus und den Anspruch von Besuchern, in ein stabiles, sicheres Land zu reisen. Mit der Enteignung von ausländischen Farmbesitzern, deren Farm nicht produktiv ist, habe er indes „keine großen Probleme“. Laut Coetzee haben bislang zehn Millionen Hektar kommerzielles Farmland den Besitzer gewechselt und ist damit das Umverteilungsziel der Regierung (15 Mio. Hektar bis 2020) zu zwei Drittel erfüllt.

Der Ökonom Klaus Schade gibt zu bedenken, dass die Regierung mit dem Fortschritt der Umverteilung nicht zufrieden sei und dass die Verfassung die Enteignung mit fairer Kompensation zulasse. Bei der Landneuvergabe müsse „sichergestellt werden, dass die Produktivität nicht leidet“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung (EAN) auf AZ-Nachfrage. Dazu müssten Neusiedler gefördert und ausgebildet werden, wie das beispielsweise aktuell mit dem Mentorenprogramm gemacht werde, fügte er hinzu.

„Wenn man die Landfrage nicht anspricht, kann es zu Instabiliät kommen“, sagte Schade und führte aus: „Wenn man all diese Hintergründe verdeutlichen kann, werden das ausländische Investoren auch verstehen und es muss nicht zu einem Rückschlag kommen.“