Enteignung soll Reform treiben

Durch gesetzesmäßige Enteignung ausgewählter Farmen will das namibische Kabinett das Tempo der Landreform zu Gunsten landloser Neusiedler beschleunigen. Der Grundsatz des Landverkaufs nach "willigem Käufer und willigem Verkäufer" bleibt jedoch weiter bestehen.

Windhoek - Premierminister Theo-Ben Gurirab berief sich bei dieser Maßnahme gestern Abend über die elektronischen Medien in einer Rede an die Nation auf den gesetzlichen Hergang der Landreform. Er wiederholte dabei mehrfach, dass "die Enteignung im öffentlichen Interesse" sowohl nach der Verfassung von 1990 möglich war und nunmehr nach dem ergänzten Gesetz über Kommerzielle Agro-Landreform (Gesetz Nr 14, 2003) die "Zahlung gerechter Vergütung für solch enteignete Immobilien" vorsehe. Die Maßnahmen des willigen Verkaufs sowie der Enteignung sollen sich gleichzeitig abwickeln. Das Kabinett hat sich nach einer Empfehlung des Ministeriums für Ländereien und Neusiedlung für diesen Weg entschieden.


Der Premier hat in seiner Rede keinerlei Auskunft darüber gegeben, wie und nach welchem Maßstab die Regierung "ausgewählte Farmen" ermitteln will. Der bisherige Verlauf der Landreform ist laut Gurirab infolge willkürlich gesteigerter Landpreise und der Tatsache, dass produktive Ländereien nicht auf den Markt kämen, zu langsam. "Über 240000 landlose Menschen warten derzeit auf ihre Ansiedlung", so Gurirab weiter. Eine Aufgliederung dieser Gruppe nach Herkunft und Hautfarbe fehlt in seiner Rede.


Der Premier drückt im Rahmen der "schnelleren Landreform" gleichzeitig das "Entsetzen" und den "Zorn" der Regierung aus, dass Farmarbeiter mit ihren Familien und Hausrat an den Straßen abgeladen und dann ihrem desolaten Zustand überlassen würden. Solche Maßnahmen verhöhnten das Arbeitsgesetz von 1992 und führten in manchen Landesteilen zur Unruhe.


Neben Tadel an Bodenpreisen und der trägen Reform hat Gurirab allerdings auch Lob gespendet. Er hob den Beistand der Entwicklungspartner für die Bodenreform hervor. "Die Regierung erkennt ebenso die Bemühungen etlicher kommerzieller Farmer und anderer Mitbürger an, die bei der Umverteilung und Entwicklung von Farmland mitgeholfen haben. Die Regierung fordert sie auf, damit fortzufahren. Die Regierung will sicherstellen, dass die Landreform und die Enteignung von Boden in Namibia im Einklang mit der namibischen Verfassung und der gültigen Gesetze ausgeführt wird."


Der Premier schloss seine Rede mit einem Appell an alle Landbesitzer, landlose und sonstige Mitbürger, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, Geduld zu üben und sich im Rahmen der Durchführung der Landreform nicht länger an widerrechtlichen Aktionen zu beteiligen. Nach der Kolonialphase, der damaligen Landnahme und der Apartheid diene die Landreform im Sinne der Verfassungsväter der nationalen Einheit und der Versöhnung.