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Entschädigung für Zivilisten

Windhoek - Das Ministerium für innere Sicherheit, Polizei und Justizvollzug hat im vergangenen Finanzjahr Entschädigungszahlungen von N$ 1,6 Millionen an 105 Zivilisten geleistet, die von der Polizei unrechtmäßig verhaftet, durchsucht, gefangen gehalten oder misshandelt wurden.

Das gab der zuständige Minister Peter Tsheehama am Freitag in einer Ansprache vor leitenden Mitarbeitern der Polizei und des Gefängniswesens bekannt. Dabei verurteilte er auch das mitunter unprofessionelle Auftreten undisziplinierter Polizeibeamter, die sich im Umgang mit Verdächtigen nicht regelkonform verhalten würden.

Dieser Umstand ist Tsheehama zufolge untragbar, weil das Ministerium sich angesichts seines begrenzten Haushaltes derart "unnötige Ausgaben" nicht leisten könne. Schließlich leide das Ministerium bereits seit Jahren unter akuter Finanznot und könne deshalb zum Beispiel fahruntaugliche Dienstwagen nicht reparieren und keine neuen anschaffen. Deshalb seien im November 2006 von insgesamt 1099 Streifenwagen nur 834 einsatzfähig gewesen.

Aufgrund der anhaltenden Finanzknappheit seien ferner seit geraumer Zeit keine neuen Uniformen gekauft und die zum Teil stark baufälligen Polizeiunterkünfte nicht renoviert worden. Außerdem falle es dem Ministerium schwer, die Verpflegung der angestellten Polizisten und der inhaftierten Gefangenen zu bezahlen.

Vor diesem Hintergrund forderte Tsheehama die anwesenden Zuhörer auf, den 10826 Polizisten und 1451 Mitgliedern des Gefängniswesens "Disziplin, Pflichtgefühl und Verantwortungsbewusstsein" beizubringen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-28

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