Entscheidung

Windhoek - Der Nationalrat hat gestern nicht wie ursprünglich geplant, über eine angestrebte Verfassungsänderung beschlossen, die eine Zusammenlegung der Regional- und Lokalwahlen ermöglichen soll.

Die überraschende Wende wurde vom Vorsitzenden des ständigen Parlamentsausschusses für Verfassungsfragen des Nationarates, Karlos Shinohamba, ausgelöst, der die Beratung über die angestrebte Verfassungsänderung auf den 23. Juni vertagte. Am Mittwoch hatte er noch angekündigt, er wolle am nächsten Tag einen Bericht seines Ausschusses zur Diskussion stellen, in dem die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer aufgefordert werden, die anvisierte Änderung des Grundgesetzes abzulehnen.


Gestern teilte Shinohamba mit, die Beratung über den Bericht müsse auf den 23. Juni verschoben werden, weil das Dokument überarbeitet werden müsse. Ohne die angeblichen Defizite des Papiers zu präzisieren, ließ er lediglich wissen, das Dokument enthalte "schwerwiegende Auslassungen" und müsse deshalb korrigiert werden.