Entscheidung naht

Windhoek - Die RP will am kommenden Donnerstag bekannt geben, ob und in welcher Weise sie ihren gerichtlichen Kampf gegen das Ergebnis der angeblich defekten Parlamentswahl vom November vergangenen Jahres fortsetzen wird.

Wie der Parteipräsident der RP, Henk Mudge, gestern auf Anfrage mitteilte, fänden derzeit intensive Beratungen über das weitere Vorgehen statt, die sich in einem "heiklen" Stadium befänden. Deshalb wollte er auch keine Details über die Eingabe offenbaren, die am vergangenen Freitag von der RP beim Obergericht eingereicht wurde.

An diesem Tage war die 30tägige Frist verstrichen, binnen der ein juristischer Einspruch gegen das Ergebnis der Stimmnachzählung möglich war, bei der sämtliche Wahlzettel der Parlamentswahl neu ausgewertet wurden. Das Resultat dieser Stimmnachzählung wurde am 16. März auf dem Ausstellungsgelände in Windhoek verkündet und hat die Sitzverteilung im Parlament bestätigt, die bei der ersten Auszählung ermittelt wurde.

Die Neuauszählung der Stimmen war vom Obergericht angeordnet und damit einer Klage der RP und CoD gegen die Wahlkommission stattgegeben worden. Die RP und CoD haben die Stimmnachzählung zwar als fehlerhaft und dessen Resultat als unglaubwürdig beschrieben, aber dennoch ihre Sitze in der Nationalversammlung eingenommen. Dort verfügt die RP über ein Mandat und die CoD über fünf Abgeordnete.