Entschlossen zur Friedenssicherung

Windhoek - Pohamba hat nach seiner Antrittsrede als SADC-Vorsitzender am Montag noch zwei weitere Ansprachen halten müssen, einmal zum Staatsbankett am Montagabend sowie zum Abschluss gestern Abend. Dabei hat er sich bemüht erkennen zu lassen, dass er es mit seinem neuen Amt ernst meint. "Der geringe Umfang des internen SADC-Handels ist besorgnis-erregend. Wir sollten daher gemeinsam und mit vorsätzlichem Tempo die Zollbarrieren und andere Hindernisse des Handels ansprechen, um die gerechtfertigte Erwartung der Völker unserer Region zu erfüllen." Auch hier fügte Pohamba hinzu, dass die Region als Ganzes die angestrebte Handelspartnerschaft (EPA) mit der Europäischen Union zu verfolgen habe, um die Einheit und Integrität der Gemeinschaft zu erhalten. Die EU hatte zum Ärger der Mehrzahl der SADC-Staaten mit zwei Mitgliedern getrennte EPA-Verträge abgeschlossen, derweil andere, darunter vor allem Namibia und Südafrika noch an den Bedingungen und am Rahmen feilen wollten.
Im Bereich der Friedenssicherung hat SADC allerdings konkreteren Fortschritt gemacht. Die Gemeinschaft verfügt über eine Interventions-, beziehungsweise- Bereitschaftstruppe, die im vergangenen Jahr in Südafrika ihr erstes Manöver durchgeführt hat und laut General-Leutnant Tanki Mothae, Direktor des SADC-Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheit, nur noch auf eine Anweisung der Afrikanischen Union wartet, wo sie zum ersten Mal aktiv eingesetzt werden soll. Das Sicherheitsorgan der Gemeinschaft hat schon vor Jahren beschlossen, im Rahmen des internationalen Völkerrechts und als letztem Ausweg "in verstärkte Aktionen" einzutreten, wenn alle anderen Friedensbemühungen gescheitert sind. Das Sicherheitsorgan untersteht direkt dem Gipfel der Staatsoberhäupter. Es ist kein weiteres Gremium zwischengeschaltet. Dem Organ sind jedoch noch zwei interstaatliche Komitees für Verteidigung und für polizeiliche Kooperation zugeordnet.
Die Existenz einer gemeinsamen Interventionstruppe sollte einseitige Interventionen einzelner Mitglieder in andere SADC-Staaten künftig unmöglich machen. Vor Gründung der Interventionstruppe haben Südafrika und Botswana auf eigene Faust militärisch im seinerzeit zerrütteten Lesotho interveniert, ohne Bewilligung und Auftrag der UNO oder der Afrikanischen Union. Simbabwe, Namibia und Angola haben vor rund zehn Jahren militärisch - und ohne Erfolg - in der DR Kongo eingegriffen, wiederum ohne internationalen Auftrag. Schließlich hat Namibia noch ohne AU-Auftrag Truppen in Angola engagiert, um der MPLA-Regierung in der Abwehr gegen die damalige Rebellenbewegung UNITA beizustehen. Dieser Eingriff war rein in bilateraler Absprache mit Luanda erfolgt.
Die Wachinstanz für regionalen Frieden des Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheit ist in Harare und das Zentrum für Regionale Sicherheit ist im SADC-Hauptquartier in Gaborone angesiedelt. Die grenzübergreifende Polizeiarbeit der Gemeinschaft wird neuerdings durch einen eigenen Arbeitsausschuss des Organs ausgerichtet.