Enttäuscht über ACC
Hentiesbaai - Die Vorliebe der Anti-Korruptionskommission, ACC, für "kleine Fische", derweil große Korruptionsskandale ungelöst blieben, war am vergangenen Mittwoch Gegenstand intensiver Kritik der Republikanischen Partei, RP, sowohl an der SWAPO-Regierung als auch an der ACC. Der RP-Führer Henk Mudge ging vor Ort in Hentiesbaai auf die Verhaftung zweier Stadtratsmitglieder ein, die Anfang Juli der Kommune eine Rückzahlung geschuldet hatten. Sie hatten Reisegelder erhalten, um sich am Bahnbau bei Ondangua zu beteiligen, mussten dann jedoch aus dringendem Grund absagen. Die Rückzahlung der Gelder war erfolgt, aber die Frauen wurden dennoch im Zuge der ACC-Untersuchung vorübergehend verhaftet.
Mudge befürchtet, dass die Verhaftung ein Indiz der Parteilichkeit der ACC sei, derweil die RP seit Ankündigung der Kommission 2003 im Parlament dafür plädiert habe, dass die Instanz völlig unabhängig von jeglicher Regierungseinmischung zu fungieren habe. Offensichtlich geht die Intrige um die Verhaftung der Frauen auch auf den umstrittenen Bürgermeister von der regierenden Partei in der Ortschaft zurück, "der sich im Besäufnis, durch Schlägerei und sonstiges Missverhalten" Klagen auf den Hals geladen habe. "Man hätte erwartet, dass SWAPO ihn durch jemanden ersetzen würde, der die regierende Partei weniger in Verlegenheit bringt. Aber da passiert nichts." Mudge meint, solche Zustände seien der SWAPO egal.
Den Hentiesbaai-Fall habe ein Gericht klären können, falls die Frauen nichts zurückgezahlt hätten, meint Mudge. Er zählt mehrere ungeklärte Fälle her, die dringend wegen Korruptionsverdachts untersucht werden sollten, u.a.:
der Namibia Liquid Fuel-Deal, wodurch etliche hohe Staatsfunktionäre zu Millionären geworden sind.
die Firma Nossob River Systems hat den Zuschlag zur Lieferung von Wasser-Messgeräten für Zahlkarten erhalten, derweil keinerlei Fachkenntnis vorhanden war. Dennoch habe die Gesellschaft Millionen Namibia-Dollar eingestrichen.
Mudge befürchtet, dass die Verhaftung ein Indiz der Parteilichkeit der ACC sei, derweil die RP seit Ankündigung der Kommission 2003 im Parlament dafür plädiert habe, dass die Instanz völlig unabhängig von jeglicher Regierungseinmischung zu fungieren habe. Offensichtlich geht die Intrige um die Verhaftung der Frauen auch auf den umstrittenen Bürgermeister von der regierenden Partei in der Ortschaft zurück, "der sich im Besäufnis, durch Schlägerei und sonstiges Missverhalten" Klagen auf den Hals geladen habe. "Man hätte erwartet, dass SWAPO ihn durch jemanden ersetzen würde, der die regierende Partei weniger in Verlegenheit bringt. Aber da passiert nichts." Mudge meint, solche Zustände seien der SWAPO egal.
Den Hentiesbaai-Fall habe ein Gericht klären können, falls die Frauen nichts zurückgezahlt hätten, meint Mudge. Er zählt mehrere ungeklärte Fälle her, die dringend wegen Korruptionsverdachts untersucht werden sollten, u.a.:
der Namibia Liquid Fuel-Deal, wodurch etliche hohe Staatsfunktionäre zu Millionären geworden sind.
die Firma Nossob River Systems hat den Zuschlag zur Lieferung von Wasser-Messgeräten für Zahlkarten erhalten, derweil keinerlei Fachkenntnis vorhanden war. Dennoch habe die Gesellschaft Millionen Namibia-Dollar eingestrichen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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