Entwurf der Genozid-Erklärung wird nicht ratifiziert

Von Brigitte Weidlich

WINDHOEK

Der zwischen Namibia und Deutschland ausgehandelte Entwurf einer Absichtserklärung über Anerkennung des Völkermords an Herero- und Nama-sprechende Namibier vor über 100 Jahren sollte in der Nationalversammlung „nur diskutiert aber nicht ratifiziert“ werden. Erst das endgültige Dokument soll später gebilligt werden, sagte Verteidigungsminister Frans Kapofi.

Er sagte am Mittwoch im Parlament zum Abschluss der Debatte, es habe wohl Verwirrung gegeben, da die Abgeordneten glaubten, da bisher nur paraphiertes Dokument solle auch ratifiziert werden. „Wir von der Exekutive meinten, dass eine Debatte darüber die Gelegenheit bieten würde, verschiedene Meinungen zu hören, die verschiedenen Standpunkte sollen in die weiteren Gespräche (mit Deutschland) einfliessen,“ so Kapofi.

Am Donnerstag, der letzten Sitzung in diesem Jahr, beantragte Kapofi, dass das Parlament den Entwurf der Absichtserklärung nur „zur Kenntnis“ nehmen sollte. Das wurde durch die Mehrheit der Swapo-Abgeordneten angenommen. PDM-Präsident Venaani war erbost, da empfohlen hatte, das Dokument an einen parlamentarischen Ausschuss zu verweisen.

Kenner der neuen politischen Berliner Luft meinen, der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen signalisiere ein deutlich stärkeres Entgegenkommen gegenüber dem Thema als die CDU-Regierung.

In dem Koalitionsvertrag steht unter anderem: „Berlin setzt sich über die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Windhoek im Rahmen seiner Kompetenzen dafür ein, Aussöhnung und Wiedergutmachung mit Nama und Herero und deren Nachkommen zu unterstützen.“

Die Koalition sei sich der historischen Rolle Berlins bewusst und werde weiterhin kritisch an die koloniale Vergangenheit erinnern. „Berlin wird mit Bund und Zivilgesellschaft die Kolonialvergangenheit durch einen zentralen Gedenkort sowie durch dezentrale Projekte wie das „dekoloniale Denkzeichen“ beim Global Village kritisch aufarbeiten“, heisst es im Koalitionsvertrag.

Minister Frans Kapofi sagte, die Regierung wolle das Thema zurück an den Verhandlungstisch bringen. Das endgültige Abkommen - unterzeichnet von den Außenministern von Namibia und Deutschland - werde zur Debatte und Ratifizierung ins Parlament zurückgebracht.

Der Verteidigungsminister sagte, die Regierung habe beschlossen, den Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung an die Nationalversammlung weiterzuleiten, damit die Parlamentarier ihre Beiträge vor der Unterzeichnung machen können.

Kapofi sagte auch, gebe aber keine Garantie, dass Berlin bereit sei, die Verhandlungen wieder aufzunehmen oder eventuell ein neues Angebot zu unterbreiten. Währen der knapp zehnwöchigen Debatte hatten verschiedene Minister des Kabinetts aber immer wieder betont, dass nachverhandelt werden könne.

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hatte am Dienstag in ihrem Beitrag schon signalisiert, dass internationale Abkommen, die nur paraphiert sind, nicht ratifiziert werden.

„Nun werden wir das ganze Thema noch einmal debattieren, wenn das endgültige Dokument dem Parlament vorgelegt, das ja auch vom Bundestag in Berlin ratifiziert werden muss“, beklagte sich ein Abgeordneter der Opposition. „Das wird sicher noch länger dauern.“