EPA gilt als Trennungsfaktor

Windhoek - Nach der Darstellung der europäischen EPA-Position in der AZ hat ein Gespräch mit Staatssekretär Calle Schlettwein im Finanzministerium über die Einwände stattgefunden, die die namibische Regierung gegen die derzeitige Fassung des Vertragswerks vorbringt. "Aber wir verhandeln auf jeden Fall weiter", so Schlettwein gegenüber der AZ. Sein Amtskollege Dr. Malan Lindeque im Ressort Handel und Industrie, der direkt für den Fragenbereich zuständig ist, war gestern nicht zu erreichen.
Die Hauptsorge der namibischen Regierung besteht darin, dass der EPA-Entwurf (Economic Partnerschip Agreement) die Bemühungen der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) um Integration unterminiere, anstatt zu fördern. Das gemeinsame externe Zollregime der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU), die Kerngruppe der SADC, gerate nun in Gefahr, weil die EU Südafrika anders behandle als die anderen SACU-Mitglieder, so Schlettwein. Als Beweis, dass die EU Unstimmigkeiten innerhalb der SADC und der SACU verursache, gilt bei Handelsminister Hage Geingob, bei Schlettwein und bei sechs Zivilorganisationen der Umstand, dass Botswana, Lesotho und Swasiland und Mosambik den EPA-Interimsvertrag im vergangenen Monat nacheinander unterzeichnet haben, weil sie offensichtlich "unter Druck der EU" gehandelt hätten. Bei den Zivilorganisationen handelt es sich unter Anderem um den Dachverband der Gewerkschaften (NUNW), um das Arbeitsforschungsinstitut (LARRI) und dem nationalen Jugendrat.
Südafrika hat mit der EU zwischen 2002 und 2004 bereits einen separaten Vertrag ausgehandelt (TDCA: Trade Development Cooperation Agreement). Das Abkommen hatte laut Schlettwein bisher nicht das externe Tarifregime berührt. Beim endgültigen EPA-Abkommen wird die Zollunion SACU, aus dem Namibia laut Schlettwein etwa 40% seines Einkommens schöpft, für seine Mitglieder (Südafrika, Namibia, Botswana, Lesotho und Swasiland) nicht mehr wie früher ertragreich sein. Als Zollunion müsse SACU auf gemeinsame Grenzkontrollen und Zollbestimmungen bestehen. "Durch EPA droht uns ein Einkommensverlust", so Schlettwein. Unter EPA müssen Ausfuhrsteuern und Förderungsabgaben (royalties) im Einklang mit der EU sein, was die Position Namibias erheblich schwäche.
Der Staatssekretär führt einen weiteren Kritikpunkt ins Feld. Die EU bestehe darauf Namibia als gleichen Partner zu behandeln, derweil Namibia und die anderen SADC-Staaten im ökonomischen Bereich höchst ungleich seien und es sich um ein "asymmetrisches" Verhältnis handle. Die hiesigen in der Entstehung begriffenen Betriebe und die Industrie müssten daher zunächst durch eigene Tarife geschützt werden. Die EU lehne das ab und geschützte Preise seien dann nicht mehr möglich. Der Ackerbaurat und der Fleischrat würden dadurch hinfällig. Im Gegenzug kämen dafür subventionierte Produkte der EU auf den hiesigen Markt und die Eigenproduktion werde erheblich erschwert. Im EPA-Interimsvertrag würden die defensiven Interessen Namibias beseitigt, so Schlettwein weiter. Für Namibia kommen in erster Linie direkte Agrarexporte in Bedrängnis, hauptsächlich Rindfleischausfuhr im Werte von über 60 Mio. N$ und Tafeltrauben im Werte von 25 Mio. N$.
Die Zivilorganisationen stellen drei Hauptforderungen an die EU. Erstens soll die Union ihre Agrarsubventionen einstellen, bevor sie von den Afrika-Partnern verlangen könne, ihre Märkte zu öffnen. Afrika-Staaten sollen ihrem eigenen Zeitplan folgen, wann sie ihre Märkte für europäische Güter öffnen, um zunächst das eigene Gewerbe zu schützen. Drittens sollen vorerst keine Verhandlungen über Dienstleistungen, Investmentregeln, Wettbewerb und Staatsankäufe stattfinden. "Die Einschüchterungstaktik und die Teile-und-Herrsche-Strategie der EU müssen abgewiesen werden, weil sie jeglichem Begriff der Partnerschaft widersprechen", erklären die Zivilorganisationen. Dazu Schlettwein: "Namibia ist schon an EPA interessiert, aber es geht nicht, dass unsere Belange vom Tisch gefegt werden."