EPA: Namibias Angst vor freiem Handel bleibt

Windhoek - Repräsentanten der fünf Mitgliedsstaaten der Zollunion SACU werden sich am 18. Juni in Botswana treffen, um über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Unterzeichnung eines Handelsabkommens (EPA) mit der Europäischen Union (EU) zu beraten. Im Anschluss daran ist ein SACU-Gipfel geplant, der zu einer endgültigen Entscheidung der Staatsoberhäupter führen soll. Das kündigte Wirtschaftminister Hage Geingob gestern im Parlament an, wo er auf den derzeitigen Verhandlungsstand und die Risiken aus namibischer Sicht hinwies sowie scharfe Kritik an der EU äußerte.

Die größte Angst Namibias vor der Unterzeichnung des EPA-Dokuments ist der drohende Zerfall der SACU und somit das Versiegen der lukrativen, milliardenschweren Einnahmen aus dieser Zollunion. Denn die EU fordert in dem Abkommen eine Marktöffnung, also den zollfreien Im- und Export von Waren. Das Problem: Botswana, Lesotho und Swasiland haben als SACU-Mitglieder bereits ein Interims-Abkommen mit der EU unterzeichnet, Namibia und Südafrika nicht. Wenn die fünf Mitgliedsstaaten keine Lösung finden, könnte dies "das Ende der Zollunion in der jetzigen Form" sein, so Geingob, dessen persönliche Meinung ist: "Keine Vereinbarung ist besser als eine schlechte Vereinbarung."

Eine weitere Befürchtung auf hiesiger Seite ist, dass Namibia mit billigen - teils subventionierten - Waren (z.B. Molkereiprodukte und andere Nahrungsmittel) aus Europa überrollt und die heimische Industriezweige dadurch platt gemacht würden. Über entsprechende Schutzmaßnahmen sei mit der EU gesprochen worden, doch es gebe dafür keine definitive Zusage.

Geingob appellierte an die EU, in den Verhandlungen keine "koloniale Arroganz" walten zu lassen. Bei EPA gehe es um Partnerschaft, um ein gemeinsames Ziel zur Ausrottung von Armut und ökonomischer Entwicklung zu erreichen. Nächste Woche werde eine namibische Delegation nach Brüssel reisen, um den Verhandlungsfaden wieder aufzunehmen, führte er aus.

Im Dezember 2007 hatten Namibia und die EU-Kommission ein Interims-Handelsabkommen paraphiert, das aber noch nicht unterschrieben und deshalb noch nicht in Kraft getreten ist.