Ergänzung nötig

Windhoek - Der im Nationalrat angesiedelte Ausschuss für Auslands- und Sicherheitsfragen hat einige Änderungen an dem geplanten Verteidigungsgesetz vorgeschlagen.

Nach öffentlichen Anhörungen in elf Regionen des Landes ist das Komitee zu dem Ergebnis gekommen, dass die im bestehenden Gesetzentwurf geplante Altersbegrenzung für Rekruten zwischen 18 und 25 Jahren zu eng ist. Angesichts der Tatsache, das die Armee "ein bedeutender Arbeitgeber im Lande" sei, rät der Ausschuss dazu, diese Begrenzung auf 30 Jahre zu erweitern.


Darüber hinaus empfiehlt das Gremium eine Konkretisierung von Klausel 54(1) der Novelle, die eine "Gefährdung von Mitgliedern der Streitkräfte" unter Strafe stellt und die Verbreitung von Information untersagt, die die "nationale Sicherheit des Landes" bedrohen könnte. Das Komitee will diese Klausel dahingehend ergänzen, dass sie eine Gefährdung von Mitgliedern des Militärs nur dann strafbar macht, wenn sich diese im Dienst befinden. Dieser Zusatz sei erforderlich, weil Soldaten in ihrer Freizeit "keine Sonderbehandlung" und deshalb auch keinen besonderen Schutz verdient hätten. In vergleichbarer Weise sollte die Verbreitung von Information, die die nationale Sicherheit bedrohen könnte, nur dann strafbar sein, wenn dies "vorsätzlich und bewusst" geschehe.