Erklärungsbedarf bleibt

Die Regierung ziert sich weiterhin, Informationen über das neue Staatshaus zu geben, dessen Bau mit Steuergeldern finanziert wird.

Windhoek - Der Minister für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation, Moses Amweelo, hat es gestern in der Nationalversammlung versäumt, konkrete Antworten auf unmissverständliche Fragen zu geben, die ihm der DTA-Vorsitzende Johan de Waal zum neuen Staatshaus gestellt hat. So bot Amweelo auf die Frage nach den erwarteten Gesamtkosten des Immobilienprojekts die vage Antwort an, diese würden über die nächsten drei Jahre im Haushalt enthalten sein und "im jährlichen Budgetbericht reflektiert" seien.


Informierten Quellen zufolge werden die Kosten des Bauvorhabens mit N$ 470 Millionen beziffert. Dieser Betrag schließt eine Summe von N$ 24 Millionen ein, die die Regierung der Windhoeker Stadtverwaltung für das Grundstück schuldet, auf dem zurzeit die neue Präsidenten-Residenz entsteht. Bei den geschätzten Kosten von N$ 470 Millionen sind jedoch nicht die Entschädigungszahlungen eingerechnet, die Hauseigentümern zustehen, deren Wohnungen im Umkreis des neuen Staatshauses im Wohnviertel Auasblick liegen und die aus "Sicherheitsgründen" enteignet werden sollen.


Amweelo zufolge könne die Höhe der fälligen Entschädigungs-Summe bisher nicht beziffert werden, weil zunächst eine Wertschätzung der Wohnungen durchgeführt werden müsste, die enteignet werden sollen. Diese Häuser sollten nicht abgerissen, sondern "Teil der Vermögenswerte des neuen Staatshauses und sinnvoll eingesetzt werden".


Bezüglich der ausstehenden Zahlung für das städtische Grundstück, auf dem das Staatshaus emporwächst, erklärte Amweelo, die Höhe der fälligen Summe werde noch zwischen der Regierung und der Windhoeker Stadtverwaltung "ausgehandelt", wobei diese Gespräche "in gutem Geiste" geführt würden. Auf die Frage, wie viele Namibier auf der Baustelle des Staatshauses beschäftigt seien, teilte Amweelo mit, insgesamt seien 176 Angestellte dort beschäftigt, von denen "25 Prozent Namibier" seien. Darüber hinaus habe der "Haupt-Bauunternehmer" neun hiesige Firmen an dem ihm zugewiesenen Auftrag beteiligt.


Die Errichtung und Finanzierung des neuen Staatshauses erfolge mit Unterstützung von "freundlichen Nationen wie Korea und China". Bei dem Projekt handele es sich um ein "nationales Guthaben", das als "Symbol des Wohlstands und der Souveränität" vielen künftigen Generationen dienen werde. Die Immobilie werde dementsprechend "nicht für eine Person" gebaut, sondern "für die nächsten 100 oder 200 Jahre" Bestand haben.