Erneut Kritik an Abtreibungsgesetz

Von Katharina Moser, Windhoek

Bei einer Diskussion am runden Tisch, veranstaltet von der Organisation „Voices for Choice and Rights Coalition“ (VCRC) und dem Rechtszentrum für Frauen, wurde erneut scharfe Kritik am namibischen Abtreibungsgesetz laut, das Abtreibungen nur im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei lebensbedrohlichen Komplikationen erlaubt und eine gerichtliche Genehmigung erfordert. „Das restriktive Abtreibungsgesetz ist nicht klassen- und rassenneutral. Es trifft vor allem arme und schwarze Frauen, die keine Ressourcen haben, um sich und ihren Kindern aufgrund von struktureller Ungerechtigkeit ein würdevolles Leben zu ermöglichen“, so lautet ein aktueller Desktop-Review des Gesetzes. Viele benachteiligte Frauen können es sich nicht leisten, in Südafrika legal eine Abtreibung vorzunehmen und sehen nur gefährliche illegale Abtreibungen als Lösung. Die Anforderungen, die namibische Gerichte an eine genehmigte Abtreibung stellen, seien „fast unmöglich zu erfüllen“.

Die Organisationen hatten im vergangenen Jahr eine Petition für die Legalisierung von Abtreibung gestartet, die bisher 62 000 Unterzeichner gefunden hat. Allerdings kritisierten sie, dass das Parlament sich weigere, das Thema aufzugreifen oder auf die Petition einzugehen. „Das zeigt einen Mangel an Dringlichkeit und eine klare Absage an ihre Verantwortung von Seiten unserer Gesetzgeber“, so eine Anwältin für Geschlechtergerechtigkeit, Ndiilokelwa Nthengwe. „Kriminalisierung reduziert nicht die Anzahl der Abtreibungen, sondern erhöht die Anzahl von heimlichen und gefährlichen Abtreibungen.“ Vor allem die Corona-Pandemie habe deren Zahl wahrscheinlich drastisch in die Höhe geschraubt.

Auch das Zentrum für Rechtsbeistand (LAC) kommt zu dem Schluss, dass die Kriminalisierung von Abtreibungen nicht deren Anzahl, sondern nur die Umstände, in denen sie stattfindet, verändere. „Rein religiöse Ansichten dürfen in einem säkularen Staat wie Namibia nicht durch ein Gesetz auf die gesamte Öffentlichkeit übertragen werden.“ Abtreibung sei eine Frage des persönlichen Gewissens, über das ein Gesetz nicht ohne wissenschaftlichen oder menschenrechtlichen Konsens entscheiden dürfe.

Dem Guttmacher-Institut zufolge hatte das Subsahara-Afrika 2019 die höchste Rate von Todesfällen durch Abtreibungen weltweit. Es gab 185 Todesfälle auf 100 000 Abtreibungen, was zu etwa 15 000 vermeidbaren Todesfällen pro Jahr führt. „Zwischen 2010 und 2014 galten 77 Prozent der Abtreibungen in dieser Region als unsicher, verglichen mit einem weltweiten Anteil von 45 Prozent. Das bedeutet etwa 6,2 Millionen unsichere Abtreibungen pro Jahr, was Frauen und ihren Familien eine schwere Bürde auferlegt“, so heißt es von Seiten des Instituts. In den kommenden Monaten sind weitere Proteste gegen das Abtreibungsgesetz zu erwarten.