Erneutes Engagement gefragt

Von Stefan Fischer, Windhoek

In seiner Neujahrsansprache blickte Staatspräsident Geingob auf das abgelaufene und das angebrochene Jahr. Er dankte den Namibiern dafür, was sie gemeinsam erreicht haben und bezeichnete 2016 als ein „ereignisreiches Jahr“, in dem man von der Planung zur Implementierung gewechselt sei. Es seien „deutliche Meilensteine erreicht“ worden, sagte er mit Verweis auf die Zwischenbilanz des Harambee-Wohlstandskonzepts.

Für neue Jahr habe die Regierung nur einen Neujahrsvorsatz, nämlich die „Umsetzung der eigenen Grundsätze und Ziele“. Deshalb sei 2017 das „Jahr des erneuten Engagements“ („Year of Rededication“), so Geingob, der jedoch einräumte: „Wir erwarten, dass die Herausforderungen, die wir während 2016 erlebt haben, im neuen Jahr anhalten.“ Deshalb sei eine „belastbare und innovative Herangehensweise gefragt, um die Schwere dieser Herausforderungen zu mildern“.

Geingob verwies auf die schwierige Wirtschaftssituation. Man habe 2016 „beispiellosen Gegenwind“ erlebt, aber: „Ich versichere Ihnen heute, dass das Namibische Haus auf Kurs bleibt und dass wir uns vorwärts bewegen.“ Der Präsident kündigte zehn Initiativen an, die 2017 im eigenen Land umgesetzt werden sollen. Dabei zählte er die bereits seit 2015 geplante Anhebung der staatliche Rente um 100 N$ auf 1200 N$ pro Monat auf; dies soll im Juni geschehen, also zwei Monate nach Beginn des Finanzjahres (1.4.) bzw. dem Stichtag, zu dem Pensionserhöhungen in der Vergangenheit in Kraft traten.

Mit Blick auf „unglückliche Ereignisse mit trabilistischem Unterton“ rief das Staatsoberhaupt die Namibier auf, „härter als jemans zuvor zu arbeiten, um diese Feinde mit Erfolg abzuwehren“.

10 staatliche Initiativen für 2017:

1. Die staatliche Rente wird im Juni von 1100 N$ auf 1200 N$ pro Monat angehoben. (In den vergangenen Jahren trat die Pensionserhöhung stets mit dem Beginn des Finanzjahres am 1.4. in Kraft.)

2. Die Regierung hilft Kommunalfarmern in ländlichen Gebieten ab Mitte Januar mit subventionierten Pflügeleistungen, Düngemitteln und Saatgut.

3. Ein multifunktionales Jugend-Ausbildungszentrum wird im 3. Quartal in der Kavango-Region gebaut.

4. Im September ist Baubeginn für ein Berufsausbildungszentrum in Nkurenkuru.

5. Die zweite Landkonferenz (nach 1991) wird im September stattfinden, um die Beschlüsse der ersten Landkonferenz auf den Prüfstand zu stellen und den Weg nach vorn zu ebnen.

6. Das neue Beschaffungs- und Liefergesetz des Staates (Public Procurement Act) wird ab Februar in Kraft treten.

7. Ein e-Health-Dienst mit Online-Pateinten-Datenbank und pharmazeutischem Abgabesystem startet im September.

8. Um bezahlbares Wohnen zu gewährleisten, werden 6000 Grundstücke erschlossen und 5000 Häuser gebaut.

9. Die Toiletteneimer in ländlichen Gebieten sollen verschwinden und durch angemessene Sanitärlösungen ersetzt werden.

10. Weil die Zustand des Sports Sorgen bereitet, sollen Sportgesetz und -regelungen überprüft werden, um Prioritäten bei Sportarten zu definieren, die als Richtlinie für Finanzierung und Erntwicklung gelten.