Etat stellt Pohamba auf Probe

Windhoek - Der Staatshaushalt für das Finanzjahr 2005/2006 stellt die Regierung unter ihrem neuen Präsidenten Hifikepunye Pohamba stark unter Druck, für die Masse der Namibier, die unter dem Existenzminimum leben - etwa 60 Prozent - bessere Lebensqualität zu schaffen. Der Haushalt dürfte laut Calle Schlettwein, Staatssekretär für Finanzen, ab Mitte der Woche im Parlament vorgelegt werden.

Das Parlament tritt morgen wieder zusammen und hat "ohne Haushaltsvorlage nichts zu tun", erklärte eine Sprecherin aus dem Tintenpalast am Freitag in Ergänzung zu Schlettwein. Die Verteilung genauso wie die Anwendung der kostbaren Mittel - in der Größenordnung von über 13 Milliarden Namibia Dollar - gelten als vorrangiger Maßstab, an dem die neue Regierung samt Kabinett und Legislative gemessen werden. - Im abgelaufenen Finanzjahr hatte das Parlament N$ 12,7 Milliarden verplant, musste jedoch wegen geringer ausgefallener Einnahmen auch größere Schulden hinnehmen. Dazu ist Namibias Schuldenberg zum ersten Mal in der Geschichte des jungen Staats größer geworden als seine jährlichen Brutto-Einnahmen.

Bei der Zuteilung der Gelder muss das Parlament nun die vier neuen und aufwendigen Ministerien bestellen, die der Präsident gerade geschaffen hat: die präsidiale Kanzlei mit Ministerrang unter Dr. Albert Kawana - zusätzlich zum aufgeblasenen Hofstaat des Staatshauses, den Pohamba von seinem Vorgänger Nujoma übernommen hat - sowie die Ministerien für Innere Sicherheit, Polizei und Strafvollzug, ferner für Inneres und Einwanderung und schließlich für Jugend, Nationaldienst, Sport und Kultur.

Die hohen Erwartungen, die Pohamba nach seinem Regierungsantritt vor sechs Wochen durch seine beharrliche Kampfansage an die Korruption und seinem Versprechen geweckt hat, "Präsident" für alle sein zu wollen, haben bei kritischen Beobachtern allerdings schon bei seiner Kabinettsumbildung einen Dämpfer erhalten. Anstatt die Zahl der Ministerien bei der Umschichtung von vier neuen Ressorts zu verringern, hat er die Anzahl von 22 beibehalten, darunter auch den Minister ohne Amtsbereich, wodurch sich die regierende SWAPO den Gehaltsposten des Generalsekretärs der Partei auf Kosten des Steuerzahlers einspart. Zu den Kritikern im Vorfeld der Finanzdebatte gehört die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte, NGfM, die Pohambas Minister der Staatskanzlei (Dr. Kawana) ebenso für überflüssig hält wie den Minister ohne Portefeuille. Die Kanzlei des Präsidenten könnte ebenso von einem Staatssekretär angeführt werden.

Die NGfM hat in einer analytischen Erklärung vor der Haushaltsdebatte auf den freiheitlich-humanen Bezugsrahmen aufmerksam gemacht, den sie bei der verantwortlichen Anwendung von Steuermitteln für unentbehrlich hält: "Humane Sicherheit und Staatssicherheit sind unteilbar, miteinander verwandt und verbunden und sie bestärken sich gegenseitig auf dieselbe Art und Weise wie Freiheit von Mangel (an Versorgung) und Freiheit von Furcht es tun."