Ethik nicht jedermanns Sache

In einem Leserbrief werden heute einige Beschlüsse des namibischen Verteidigungsministers in seiner Kapazität als voriger Staatssekretär hinterfragt. Der Konteradmiral (a.D.) ist seit März 2020 Verteidigungsminister und will sich über das namibische Finanzkontrollgesetz hinwegsetzen – er will seinen Aufgabenbereich der Kontrolle des staatlichen Wirtschaftsprüfers entziehen. Und zwar indem er den namibischen Präsidenten ersucht, das Militär von dieser unabhängigen, für den Steuerzahler so wichtigen, Ausgabenkontrolle zu befreien.

Dem namibischen Präsidenten wird bald täglich in Presseberichten vorgeworfen, von den angeblich unrechtmäßigen Machenschaften des ehemaligen Fischereiministers sowie des Justizministers und weiterer Komplizen gewusst zu haben. Im Gegenteil soll er, wenn nicht persönlich, dann zumindest im Namen der Regierungspartei, Vorteil aus dem Fishrot-Skandal gezogen haben. Es geht beim Fishrot um etwa 100 Mio. N$ Schmiergeld und betrifft ein Ministerium mit einem Ausgabenbudget von knapp 237 Mio. N$ und Einnahmen (durch Fischgebühren) von geschätzten 127 Mio. N$ im Finanzjahr 2020-21.

Dem Verteidigungsministeriums stehen aktuell 6,2 Milliarden N$ zur Verfügung – im Vorjahr wurden 5,9 Milliarden N$ ausgegeben. Das Risiko einer Veruntreuung ist in diesem Ministerium unermesslich höher, doch weigert sich ausgerechnet dieser Minister, sich an die Regeln zu halten. Geht aber mit einer Selbstverständlichkeit wie eine ungelenkte Rakete auf eine Minderheit los, wodurch sich die Frage erübrigt, ob dies der geeignete Mann ist, der unter schwierigeren Umständen einen kühlen Kopf bewahren kann.

Nirgendwo auf der Welt steht es einem Verteidigungsminister zu, politische Reden vor Soldaten zu schwingen, die letztendlich der Regierung des Tages dienen müssen – egal welchen politischen Überzeugungen sie privat nachhängen. Dieser Mann hat seine Position der Macht missbraucht und sollte sich nicht entschuldigen, sondern von dem Posten zurücktreten, den er nicht Wählern, sondern dem Präsidenten verdankt.