Etoscha wird nicht verhökert

Windhoek - "Weder die amerikanische Regierung noch ein amerikanisches Unternehmen hat ein Stück des Etoscha-Nationalparks von der namibischen Regierung erworben", erklärte Raymond Castillo, Specher der US-amerikanischen Botschaft in Windhoek, am Freitag schriftlich. Damit reagierte die Botschaft auf den zunächst von der SWAPO-Jugendliga und dann von der NUNW wiederholten Vorwurf, dass als Gegenleistung für das Geld aus dem Vertrag, dem so genannten Millennium Challenge Compact (MCC), der Etoscha-Nationalpark oder Teile davon verkauft werden sollen.

In der Mitteilung der Botschaft heißt es weiter: "Unser Ziel bei der Unterzeichnung des MCC mit Namibia waren die Förderung der ökonomischen Entwicklung und die Armutsreduzierung durch Projekte, welche von der Regierung Namibias vorgeschlagen werden." Viele Beteiligte seien in die Verhandlungen einbezogen gewesen, jedwede konspirativen Gedanken könne er deshalb nicht nachvollziehen, sagte Castillo auf AZ-Nachfrage.

Der amtierende Geschäftsführer des MCA-Büros in Windhoek, Sam Kapiye, zeigte sich ob der Anschuldigungen "irritiert und besorgt". "Der MCC-Vertrag wurde von verantwortungsvollen Senior-Regierungsangestellten ausgehandelt. Es gibt in dem Vertrag keine Klausel für irgendeine Gegenleistung oder Vorteile zugunsten der USA", sagte er am Freitag im AZ-Gespräch. Das Geld aus dem Topf des Millennium Challenge Account sei "nichts anderes als eine Hilfe für die Regierung bei Entwicklungsprojekten zugunsten des wirtschaftlichen Wachstums und zur Armutsreduzierung", betonte Kapiye.

Laut dem in dem Vertrag, den die namibische Regierung Ende Juli dieses Jahres mit der US-amerikanischen Regierungsagentur Millennium Challenge Corporation unterzeichnet hat, bekommt das Sonnenland 304,5 Millionen US-Dollar (ca. 2,3 Milliarden N$) für die genannten Zwecke. Davon soll auch Etoscha mit 40,5 Mio. US$ profitieren. Das Geld soll u.a. für Bau von Straßen und Unterkünften im Park sowie Wildumsiedlung verwendet werden, erklärte der MCA-Büroleiter. Es würden Investitionen des Privatsektors ermöglicht; dies könnten Einzelpersonen sei oder auch Unternehmen, darunter BEE-Firmen, führte er aus. Er forderte die NUNW auf, ihre Beweise vorzulegen, die sie angekündigt hatte. "Die Fakten müssen auf den Tisch", so Kapiye.

Die Gewerkschafter hatten von Beweisen gesprochen, die sie bis Ende Oktober zurückhalten wollen. Zunächst wolle man, "dass die Regierung handelt", sagte NUNW-Vizegeneralsekretär Moses Shiikwa und warnte: "Hände weg von Etoscha." Die Kritik der Gewerkschafter richtet sich in erster Linie gegen den damaligen Chef der Planungskommission und jetzigen Transportminister Helmut Angula, der den MCC-Vertrag einst federführend ausgehandelt hatte.

Bei der Planungskommission herrscht indes großes Schweigen zu dem Vorwurf. Während sich Generaldirektor Peter Katjavivi im Ausland befindet, gab sich sein Staatssekretär Mocks Shivute zugeknöpft und abweisend. Er verweigerte auf AZ-Nachfrage hartnäckig jeden Kommentar. Die Führungsetage (Ministerin, Vizeminister und Staatsekretär) des Tourismusministeriums war am Freitag für die AZ nicht erreichbar. Niemand sei im Büro, hieß es vom Ministerium.