EU in der Selbstkritik

Windhoek - Namibia ist ein von der EU favorisiertes Land, wenn die finanzielle Leistung der Europäer über den Zeitraum von 2001 bis 2007 auf das Pro-Kopf-Verhältnis berechnet wird. Diesen Vergleich zog Dr. Joachim Knoth, Leiter der ländlichen Entwicklungsabteilung zu Eröffnung des Arbeitstreffens, bei dem die Spender-Gemeinschaft, ausführende Regierungsorgane und Vertreter der EU zugegen waren und sich die Beurteilung unabhängiger Begutachter anhörten. Die Beurteilung wird unter Anderem nach Maßstäben der Effizienz und der Frage durchgeführt, ob die Unterstützung aus Europa in Namibia auch "Wert hinzufügt". Die Bestandsaufnahme diene nicht nur den Kooperationspartnern, betonte Knoth eingangs, sondern auch dem europäischen Steuerzahler, der auf transparente Weise erfahren sollte, ob die bewilligten Mittel ihren angesagten Zweck erfüllten.
Laut dem Sprecher der Begutachter, Martin Steinmeier, wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Namibia zunehmend mehr programmorientiert, derweil sie bisher eher projektgebunden war. Namibia habe viele Bedingungen der Pariser Deklaration von 2005 über die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe erfüllt. Die Kernmaßstäbe sind: Zuständigkeit (ownership) , Harmonisierung, Ausrichtung, Ergebnis/Niederschlag und gegenseitige Rechenschaft. Eine typische Frage in der Einschätzung von Erfolg und Misserfolg lautet: "In welchem Maße war die Unterstützung durch die EU-Kommission koordiniert, kohärent und komplementär mit dem Programm der EU-Kommission sowie anderer Spender? Hat diese Unterstützung den Wert anderer Beistandsmaßnahmen, die von EU-Mitgliedsstaaten angeboten werden, gesteigert?" (Auf Engl.: 3 C's - has the support been coordinated, coherent and complementary?).
In manchen Bereichen wie bei der Unterstützung der Landreform macht die Beurteilung Steinmeiers Abstriche. Bei dem Bestreben, der armen ländlichen Bevölkerung in den kommunalen Gebieten ein gesichertes Wohn- und Nutzungsrecht zu einzuräumen und gleichzeitig die Produktion zu fördern, sind die Förderung und der Ertrag weitgehend von dem Vermögen des Ministeriums für Ländereien und Neusiedlung abhängig, qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Die EU-Kommission hat Anstrengungen zur Verminderung der Armut auf dem Land unternommen, aber Steinmeier beklagt, dass die Überwachung der zugrunde liegenden Faktoren schwach sei, was er mit Ausrufezeichen hervorhebt. Die Kommission hat ferner ein Neusiedler-Handbuch verfasst, um die Landreform-Agenda der Regierung unter den Leuten zu verbreiten. Als Risiko meldet der Referent hier die Gefahr, dass die Neusiedlerkriterien abgelehnt werden.
"Technische und institutionelle EU-Unterstützung für das Ressort Ländereien und Neusiedlung kann zu einer effizienteren und beschleunigten Herrichtung von Farmen führen, die der Staat zur Umverteilung/Neusiedlung aufgekauft hat", heißt es in der Beurteilung, ohne den Hintergrund näher zu erläutern. Was der Referent hier - wahrscheinlich aus "politischer Rücksichtnahme" -nicht klar ausspricht, ist die sträfliche Verwahrlosung staatlich aufgekaufter Farmen, die nur halb- oder völlig unbewacht oft mehrere Jahre liegen bleiben, bis das Ministerium endlich Neufarmer angesiedelt hat. Während der ausgedehnten Interimszeit zwischen Abzug des vorigen Eigentümers und Einzug der Neusiedler lässt das Ministerium es zu, dass in den meisten Fällen die bestehende Infrastruktur wie Scheunen, Tränkanlagen, Windmotoren und Einzäunungen durch Plünderung zerstört oder Vernachlässigung funktionsunfähig gemacht werden. Neben der erforderlichen Startbeihilfe verlangten die Neusiedler dann zusätzlich staatliche Hilfe zum Wiederaufbau der Infrastruktur, als ob der Bürgerkrieg darüber hinweggegangen wäre.
Steinmeiers Beurteilung der Kooperationsbereiche betrifft ländliche Entwicklung, Landreform, Regionalhandel, Schul- und Berufsbildung sowie HIV/Aids-Bekämpfung. Immerhin bietet er ein ermutigendes Fazit: "Projektgebundene Unterstützung hat in kleinem Maße zu Namibias Entwicklung beigetragen. Die Nachhaltigkeit in diesem Bereich hat jedoch nicht genug Aufmerksamkeit erhalten."