EU ist besorgt

Windhoek - Die EU hat sich in einem aktuellen Entwicklungshilfe-Strategiebericht über das große Einkommensgefälle zwischen weißen und schwarzen Namibiern besorgt gezeigt. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei größer als irgendwo anders auf der Welt und müsse dringend angesprochen werden.

Der EU zufolge verfügt Namibia mit 0,67 über den höchsten Gini-Koeffizienten der Welt. Der Koeffizient drückt aus, wie gleich oder ungleich die Einkommen oder Vermögen in einer Volkswirtschaft verteilt sind. Unter anderm werde 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von der weißen Bevölkerung (fünf Prozent der Gesamtbevölkerung) erwirtschaftet. Auch die ungleichen Besitzverhältnisse in der Landwirtschaft hebe diesen "Dualismus" hervor. So besitzen rund 4000 kommerzielle Landwirte 6300 Farmen, während 70 Prozent der "einheimischen" Bevölkerung auf 48 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Gebiete wohnt, jedoch kein eigenes Land besitzt.


Als weiteres großes Problem nennt die EU in dem Strategiebericht die mangelnde Fiskaldisziplin der Regierung. So sei es auf Grund unzureichender Kontroll- und Ausgleichspositionen innerhalb der Finanzverwaltung, astronomischer Ausgaben für die Gehälter im überbesetzten Staatsdienst "sehr unwahrscheinlich", dass das Haushaltsdefizit wie geplant unter 2,9 Prozent und die Staatsverschuldung unter 25 Prozent gehalten werden kann. 50 Prozent der Gesamtausgaben der Regierung fließen derzeit in die Gehälter von Staatsdienern, deren Anzahl von 57500 in 1991 auf 71000 in 1999 angeschwollen sind.


In dem Strategiebericht bestätigt die EU zwischen 2002 und 2007 Entwicklungshilfe in Höhe von 91 Millionen Euro (rund N$ 946 Millionen zum aktuellen Wechselkurs) für Namibia. 60 Prozent dieser Mittel sollen zum Aufbau ländlicher Gebiete genutzt werden.


Im Rahmen der ländlichen Entwicklung soll mit den EU-Ressourcen auch die Landreform vorangetrieben werden. In dem Strategiepapier der EU heißt es, dass das "willige Käufer - williger Verkäufer"-Programm der Regierung bislang nur begrenzten Erfolg gehabt hat. Unter anderm habe die Regierung jährlich nur 20 Millionen Namibia-Dollar für Landkäufe bereitgestellt und Umsiedlungsversuche hätten sich als sehr kostspielig erwiesen. Laut der EU ist der stockende Verlauf der Landreform besonders an zwei Faktoren festzumachen: mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen der Regierung und mangelnde Koordinierung zwischen einzelnen Ministerien. Es gebe bislang keine klare Strategie für eine Landreform. Hierum müsse sich die Regierung, mit Unterstützung der Gebergemeinschaft, nun kümmern.


30 Prozent der vorgesehenen Entwicklungshilfe soll in Ausbildungsprogramme und -Projekte investiert werden, um die Arbeitslosigkeit und das Defizit an Fachkräften in Namibia abzubauen. Die restlichen 10 Prozent werden unter anderm für die Entwicklung von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt.