EU: Namibia keine Steueroase

Von Clemens von Alten, Windhoek

„Internationale Medien haben Namibia als Steueroase bezeichnet, was ein komplettes Missverständnis ist – nichts dergleichen ist geschehen“, sagte gestern die sichtlich irritierte Botschafterin der Europäischen Union (EU) zu Namibia, Jana Hybaskova, und betonte, dass Namibia in keiner Liste von angeblichen Steueroasen auftaucht. Allerdings sei das südwestafrikanische Land in eine Aufzählung von insgesamt 17 Staaten aufgenommen worden, die von Seiten der EU steuerrechtlich als „unkooperativ“ eingeschätzt werden, weil Namibia mehrere Monate lang „nicht auf gestellte Fragen reagiert“ habe. „Zu diesem Zeitpunkt sind damit keine Sanktionen verbunden“, so Hybaskova.

Das Ziel sei es, Namibia „sowohl zu helfen als auch zu beschützen“, dessen Steuersystem zu „modernisieren“ und „Transparenz zu gewährleisten“. Wie die Diplomatin erklärte, hatte die EU Namibia „eingeladen“, sich zu drei konkreten Angelegenheiten zu äußern. „Erstens hat die Staatengemeinschaft Namibia nahegelegt, dem weltweiten Forum für Transparenz und Austausch von Steuerinformationen beizutreten und sich der multilateralen OECD-Konvention zur gegenseitigen Unterstützung bei Steuerangelegenheiten zu verpflichten“, so Hybaskova. Ferner habe die EU Namibia „eingeladen“, sich zu den mit sogenannten EPZs verbundenen Steuervorzügen zu äußern und diese ggf. zu ändern bzw. abzuschaffen. „Drittens wurde Namibia gebeten, dem BEPS-Rahmenwerk beizutreten oder die BEPS-Mindestanforderungen der OECD umzusetzen“, sagte die EU-Botschafterin.

Der Diplomatin zufolge hatte Namibia ein Jahr Zeit, sich „bis zum 17. November 2017“ zu diesen Wünschen zu äußern. „Im Juni sowie Oktober dieses Jahres wurden Folgeschreiben geschickt“, so Hybaskova. Doch weil Namibia nicht reagiert habe, sei das Land auf die Liste aufgenommen worden. „Die nächste Möglichkeit, dies zu berichtigen, wäre im Dezember kommenden Jahres“, sagte die EU-Botschafterin, die allerdings auf einen früheren Termin hofft und hinzufügte: „Wenn Namibia bis Juni 2019 die Auflagen nicht erfüllt, werden Sanktionen verhängt.“

„Es handelt sich hier um keine EU-Richtlinien, sondern um generelle OECD-Konventionen, wie sie Namibia auch für die UN zu Geldwäsche und anderen Themen unterzeichnet hat“, erklärte Hybaskova, und: „Dabei geht es lediglich um Fragen steuerrechtlicher Transparenz.“ Die EU-Botschafterin zeigte Verständnis, dass Namibia sich bezüglich der EPZ „von der OECD und den EU-Ministern“ in die Enge getrieben fühle. „Allerdings wird die EPZ-Praxis einzig und allein wegen des Mangels an Information als gefährlich eingeschätzt“, so die Diplomatin, die Beispiele von Ländern erwähnte, die laut ihr von EPZs Gebrauch machen und dennoch nicht auf der Liste steuerrechtlich bedenklicher Länder auftauchen.