EU um Zusammenarbeit bemüht

Von Clemens von Alten, Windhoek

Gleich zu Beginn des Treffens in Windhoek bedankte sich die stellvertretende Außenministerin Christine //Hoebes gestern bei der EU für die Unterstützung bzw. den Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung. „Kooperation ist unser Ziel“, betonte dabei die EU-Botschafterin zu Namibia, Jana Hybášková, und zitierte den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der eine Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe anstrebe: „Afrika ist die Zukunft. Deshalb müssen wir stärker in die Beziehung mit diesem großen und erhabenen Kontinent investieren und aufhören, ihn nur mit den Augen eines Gebers von Entwicklungshilfe zu betrachten.“

Bei dem gestrigen Dialog handelte es sich um die bereits dritte Diskussionsrunde zwischen Namibia und der EU seit 2015. „Die Tatsache, dass Namibia den Vorsitz der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) inne hat, gibt diesem Austausch eine große Bedeutung“, Hybášková. Zu dem Anlass hatten sich diverse EU-Vertreter in Windhoek eingefunden, darunter Douglas Carpenter vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel sowie zahlreiche Botschafter aus bspw. Pretoria.


Wirtschaft bis Politik

Ein Hauptthema der Agenda sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehung mit der EU, speziell das Partnerschaftsabkommen (EPA). „Für uns ist wichtig, dass die Übereinkunft den gegenwärtigen Umständen entspricht“, so Namibias Vizeaußenministerin. Die Umsetzung habe zwar begonnen, dennoch appellierte //Hoebes an alle Beteiligten, die Implementierung „zu beschleunigen“. Vor diesem Hintergrund sollten auch u.a. Namibias Einstufung von der EU als kooperationsunwilliges Steuergebiet, das Geschäftsumfeld in Namibia, das Afrikanische Freihandelsabkommen (AfCFTA) und Entwicklungskooperation zur Sprache kommen.

Doch die EU will sich auch mit Namibia als SADC-Vorsitzland über eine Reihe politischer Entwicklungen in Namibia, in der EU und im gesamten südlichen Afrika austauschen – von Menschenrechten bis Völkerwanderung. „Wir leben in einer digital vernetzen Welt und diese gesteigerte Verbundenheit ist auch eine treibende Kraft der internationalen Migration“, erklärte Hybášková, laut der es aber „große Verbesserungen“ gegeben habe und es zu „weniger illegaler Migration in die EU“ komme. „Cyberwelt und Datensicherheit sind ebenfalls sehr relevante Themen.“


Neue Weltordnung

„Die Welt befindet sich in einer konfliktreichen Zeit“, sagte die EU-Botschafterin weiter und erwähnte u.a. den Arabischen Frühling, den Syrienkonflikt und die Lage in Libyen. Indes finde der EU-Namibia-Dialog im Schatten des „neuen Verhaltens“ der USA und Russlands statt: „Wie schätzt Namibia seine Beziehungen in dieser neuen Welt ein?“, ist eine der zentralen Fragen Hybáškovás. Vor diesem Hintergrund will sich die EU mit Namibia auch zu einer neuen Weltordnung mit mehr Präsenz von China, Russland und anderen BRICS-Staaten austauschen.

Im Rahmen globaler Angelegenheiten wollten sich die EU auch von Namibia über erneuerbare Energien, Klimawandel und Naturschutz informieren lassen. „Der Klimawandel ist Realität und wir fordern eine schnelle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens“, unterstrich //Hoebes vorab in dieser Hinsicht. Andere Themen auf der Tagesordnung waren u.a. Sicherheit, Stärkung der hiesigen Polizeiarbeit sowie Visabestimmungen zwischen Namibia und der EU.


Lob für Landkonferenz

Bei der Gelegenheit informierte //Hoebes die Gäste über den Ausgang der zweiten nationalen Landkonferenz: „Die Landreform wird gemäß der namibischen Verfassung vollzogen.“ In ihrer Ansprache gratulierte die Delegationsvorsitzende und EU-Botschafterin Namibia für die Abschlussrede des Präsidenten Hage Geingob zur Landkonferenz: „Wir haben den Dialog und den Ausgang mit verfolgt“, sagte Hybášková, die sich von den demokratischen Werten und politischen Signale beeindruckt zeigte.