Exportabkommen: Minister spricht

Windhoek - Im Ringen um ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen Namibia und der Europäischen Union (EU) will sich Immanuel Ngatjizeko, Minister für Handel und Industrie, heute vor den Medien äußern. Er wolle über den "Stand des Spiels in den Verhandlungen" informieren, kündigte das Ministerium am Dienstagabend an.

Gestern hat sich bereits das Kabinett mit dem Thema befasst - aber im Anschluss darüber geschwiegen. Zwar bestätigte Kabinettssekretär Frans Kapofi auf AZ-Nachfrage, dass es "eine Entscheidung gegeben" habe, verwies aber darauf, dass Minister Ngatjizeko diese den Medien mitteilen müsse. Der Minister und sein Stellvertreter Bernhard Esau sowie Staatssekretär Malan Lindeque waren gestern Nachmittag nicht mehr erreichbar.

Zwei Möglichkeiten sind denkbar: Namibia unterzeichnet das in der vergangenen Woche noch abgelehnte Abkommen oder tritt in neue Verhandlungen mit der EU. Die Betroffenen aus der Fleisch- und Fischindustrie halten sich bedeckt und wollen sich "lieber nicht dazu äußern", sagte gestern der Repräsentant eines Fischereiunternehmens, der anonym bleiben will. Das Cotonou-Abkommen, das enorme Zollvergünstigungen beim Export namibischer Produkte in EU-Länder garantiert, läuft zum 31.12.2007 aus. Vergangene Woche hat Namibia die Frist zur Unterzeichnung eines Folgeabkommens verstreichen lassen, da "die EPAs in erheblichem Maße in Namibias Souveränitäts- und Hoheitsrechte eingreifen. Namibia hat daher prinzipielle Probleme mit dem Vertragswerk", hatte Hanno Rumpf, namibischer Botschafter für die EU, auf AZ-Nachfrage erklärt.